Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4181 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Stopp der Zahlungen der Postfinance nach Kuba

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Interpellation ein.
  • Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um den Zahlungsverkehr der Postfinance für Schweizerinnen und Schweizer nach Kuba sicherzustellen, insbesondere für die Rentnerinnen und Rentner, die in Kuba leben?1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Herr Lombardi hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Er kann nicht mehr Diskussion verlangen, da er nicht mehr Mitglied unseres Rates ist. - Damit ist das Geschäft …»

Auszug

«Herr Lombardi hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Er kann nicht mehr Diskussion verlangen, da er nicht mehr Mitglied unseres Rates ist. - Damit ist das Geschäft erledigt.»

05.12.2019, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um den Zahlungsverkehr der Postfinance für Schweizerinnen und Schweizer nach Kuba sicherzustellen, insbesondere für die Rentnerinnen und Rentner, die in Kuba leben?1
    + 2 mehr
    • Wenn ja: durch welche Massnahmen?
    • Wenn nein: Welche Alternativen wird der Bundesrat anbieten, um die Rentenzahlungen an die Schweizerinnen und Schweizer in Kuba zu ermöglichen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es immer umständlicher wird, Auslandsüberweisungen von und nach Kuba zu tätigen.1
    + 4 mehr
    • Er erachtet es jedoch als starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Banken, wenn diese regulatorisch gezwungen würden, allenfalls höhere als von ihnen selbst gewählte Risiken einzugehen (vgl. auch Motion APK-N 17.3626, die am 13. Juni 2018 vom Ständerat abgelehnt wurde).
    • Aus Sicht der Wettbewerbsgleichheit liesse sich eine entsprechende Verpflichtung einzig zulasten von Postfinance nicht begründen.
    • Die Grundversorgung im Zahlungsverkehr gilt für Dienstleistungen innerhalb der Schweiz, welche in Schweizerfranken getätigt werden (Art. 32 des Postgesetzes, SR 783.0; Art. 43 der Postverordnung, SR 783.01).
    • Zahlungsverkehrsdienste ins Ausland sind nicht Teil des von Postfinance zu erfüllenden Grundversorgungsauftrags.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4181 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩