Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mattea MeyerZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie zur Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierung in den vergangenen Jahren durchzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Als ich dieses Postulat formuliert habe, war es noch überhaupt nicht klar, dass wir uns hier im Parlament auf einen substanziellen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative einigen können.»

Auszug

Als ich dieses Postulat formuliert habe, war es noch überhaupt nicht klar, dass wir uns hier im Parlament auf einen substanziellen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative einigen können. Die Referendumsfrist zum Gegenvorschlag läuft, glaube ich, in einer Woche ab.

27.09.2021, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie zur Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierung in den vergangenen Jahren durchzuführen.1
    + 3 mehr
    • Er soll dafür die vergangenen drei eidgenössischen Wahlen (2011, 2015, 2019) sowie drei zufällig ausgewählte, umstrittene Abstimmungsvorlagen als Studiengrundlage nehmen.
    • Die Studie soll der Frage nachgehen, wie hoch die finanziellen Mittel der Parteien oder Abstimmungskomitees geschätzt werden können, woher die Mittel stammen und wie sich diese entwickelt haben.
    • Für die Schätzung kann er unter anderem überprüfbare Angaben der Parteien und Abstimmungskomitees beiziehen sowie eine Analyse der Inseratedichte, Plakataushänge, Online-Werbung sowie flächendeckenden Versände in die Haushalte durchführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die schweizerische Rechtsordnung kennt auf Bundesebene keine Pflicht, die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen offenzulegen.
    • Mit dem Anliegen, diese Rechtslage zu ändern, wurde am 10. Oktober 2017 die eidgenössische Volksinitiative "für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)" (18.070) eingereicht.
    • Die Initiative verlangt, dass der Bund gesetzliche Massnahmen trifft, die zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Kampagnen im Hinblick auf Wahlen in die Bundesversammlung und auf Abstimmungen auf Bundesebene verpflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4186 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩