
← Start19.4197 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Krasse Überschreitung und Verletzung des Mandates durch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen
Erledigt
Eingereicht vonHans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Während der Herbstsession 2019 wurde durch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) allen Nationalräten ein Lobbyingschreiben zum Tabakproduktegesetz abgegeben (Titel: 3 Minuten für die Jungen).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Während der Herbstsession 2019 wurde durch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) allen Nationalräten ein Lobbyingschreiben zum Tabakproduktegesetz abgegeben (Titel: 3 Minuten für die Jungen).1
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- Die Aufgaben dieser Kommission sind in Artikel 22 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG) geregelt.
- In der abschliessenden Liste ihrer Aufgaben steht nirgends, dass sie ihre Mittel dafür einsetzen soll, im Parlament zu lobbyieren.
- Vor dem Hintergrund ist der Brief, den alle Mitglieder der eidgenössischen Räte im September dieses Jahres von der EKKJ zum Tabakproduktegesetz erhalten haben, als krasse Überschreitung und Verletzung des Mandats zu werten.
- Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Aufgabe der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) besteht insbesondere darin, kinder- und jugendpolitisch wichtige Bundesgesetze und Verordnungen vor ihrem Erlass auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu begutachten und die Öffentlichkeit für die Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu sensibilisieren (Art. 22 Abs. 3 Bst. d und e des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes, KJFG; SR 446.1).1
+ 4 mehr
- Die anlässlich einer Parlamentsdebatte an die Mitglieder der eidgenössischen Räte gerichtete Stellungnahme "3 Minuten für die Jungen" ist Teil dieser Aufgaben.
- Die Themenvorschläge dazu stammen von den Kommissionsmitgliedern und werden im Plenum diskutiert.
- Die Auswahl erfolgt ohne formelle Abstimmung.
- Die Unabhängigkeit des EKKJ ist von zentraler Bedeutung, und ihre Position kann daher von jener des Bundesrates abweichen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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