Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4226 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Werden Gelder aus der obligatorischen Sozialversicherung für das Lobbying privater Versicherungen zweckentfremdet?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird um Antwort zu folgenden Fragen gebeten:1
    + 4 mehr
    • Die Mitglieder des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) operieren im Bereich der beruflichen Vorsorge massgeblich mit Beiträgen aus der obligatorischen Sozialversicherung nach BVG.
    • Laut Finma entspricht der obligatorische Anteil des Vorsorgekapitals 51 Prozent.
    • Erachtet es der Bundesrat als legitim, dass, trotz mehrheitlich gesetzlich obligatorischen Sozialversicherungsbeiträgen, keine Transparenz über die Finanzierung des Schweizerischen Versicherungsverbandes besteht?
    • Die Mitglieder des SVV operieren im Bereich der Krankenversicherung mit 84,6 Prozent gesetzlich obligatorischen Beiträgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Beleuchten von politischen Vorschlägen durch Verbände ist Teil des schweizerischen institutionellen Systems.1
    + 4 mehr
    • Unser Gesetzgebungssystem mit Expertenkommissionen und Vernehmlassungsverfahren baut darauf auf, dass Verbände ihre Interessen darin vertreten.
    • Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können unabhängig von ihrer Organisationsstruktur (autonom, teilautonom oder Vollversicherung) grundsätzlich Mitglied eines Verbandes sein, der ihre Interessen wahrnimmt und sie auch politisch vertritt.
    • Für die Mitgliedschaft bezahlen sie Beiträge, die zu den Verwaltungskosten gehören.
    • Dies gilt grundsätzlich auch für die Versicherer, welche die soziale Krankenversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) oder die Unfallversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) durchführen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4226 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩