
← Start19.4226 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Werden Gelder aus der obligatorischen Sozialversicherung für das Lobbying privater Versicherungen zweckentfremdet?
Erledigt
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Mitunterzeichnende (13)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Adrian Wüthrich
AWSP
BEBern
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird um Antwort zu folgenden Fragen gebeten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird um Antwort zu folgenden Fragen gebeten:1
+ 4 mehr
- Die Mitglieder des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) operieren im Bereich der beruflichen Vorsorge massgeblich mit Beiträgen aus der obligatorischen Sozialversicherung nach BVG.
- Laut Finma entspricht der obligatorische Anteil des Vorsorgekapitals 51 Prozent.
- Erachtet es der Bundesrat als legitim, dass, trotz mehrheitlich gesetzlich obligatorischen Sozialversicherungsbeiträgen, keine Transparenz über die Finanzierung des Schweizerischen Versicherungsverbandes besteht?
- Die Mitglieder des SVV operieren im Bereich der Krankenversicherung mit 84,6 Prozent gesetzlich obligatorischen Beiträgen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Beleuchten von politischen Vorschlägen durch Verbände ist Teil des schweizerischen institutionellen Systems.1
+ 4 mehr
- Unser Gesetzgebungssystem mit Expertenkommissionen und Vernehmlassungsverfahren baut darauf auf, dass Verbände ihre Interessen darin vertreten.
- Die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge können unabhängig von ihrer Organisationsstruktur (autonom, teilautonom oder Vollversicherung) grundsätzlich Mitglied eines Verbandes sein, der ihre Interessen wahrnimmt und sie auch politisch vertritt.
- Für die Mitgliedschaft bezahlen sie Beiträge, die zu den Verwaltungskosten gehören.
- Dies gilt grundsätzlich auch für die Versicherer, welche die soziale Krankenversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) oder die Unfallversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) durchführen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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