Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Entsendegesetz (EntsG) soll dahingehend geändert werden, dass der Geltungsbereich der Solidarhaftung (Art. 5) auf den Tertiärsektor ausgeweitet wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Initiative verlangt, das Entsendegesetz dahingehend zu ändern, dass der Geltungsbereich der Solidarhaftung aus Artikel 5 auf den Tertiärsektor ausgeweitet wird.»

Auszug

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt, das Entsendegesetz dahingehend zu ändern, dass der Geltungsbereich der Solidarhaftung aus Artikel 5 auf den Tertiärsektor ausgeweitet wird.

10.09.2020, 19:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es gehört: Es geht bei dieser Initiative um die Solidarhaftung im Rahmen des Entsendegesetzes.»

Auszug

Sie haben es gehört: Es geht bei dieser Initiative um die Solidarhaftung im Rahmen des Entsendegesetzes. Konkret können Erstunternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Subunternehmen die geltenden Mindestlöhne nicht bezahlen oder die Arbeitsbedingungen nicht einhalten.

10.09.2020, 19:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich spreche über andere Entsandte, nämlich über solche, die aus dem Ausland in der Schweiz Aufträge erledigen.»

Auszug

Ich habe die Ehre, die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo zu übernehmen, deren Urheber ja quasi in den anderen Rat entsandt wurde und seine eigene Initiative hier nicht mehr vertreten darf. Ich spreche über andere Entsandte, nämlich über solche, die aus dem Ausland in der Schweiz Aufträge erledigen.

10.09.2020, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth): Der Initiative Folge geben…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.09.2020, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Entsendegesetz (EntsG) soll dahingehend geändert werden, dass der Geltungsbereich der Solidarhaftung (Art. 5) auf den Tertiärsektor ausgeweitet wird.1
    + 1 mehr
    • Erstunternehmer des Tertiärsektors sollen zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Nettomindestlöhne und der Arbeitsbedingungen durch Subunternehmen haften, so wie es das EntsG bereits für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe vorsieht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.423 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.9.2020 — Herbstsession 2020 · 113:71
    ↩