Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie die Identität der Opfer im Strafverfahren unter gleichzeitiger angemessener Berücksichtigung der Rechte der beschuldigten Personen besser geschützt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die geltende Strafprozessordnung erlaubt es jeder Person, eine Straftat bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen.»

Auszug

Die geltende Strafprozessordnung erlaubt es jeder Person, eine Straftat bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Diese Anzeige kann auch anonym sein.

27.09.2021, 20:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem weitgehend leeren Zug, während Sie von einer Person im gegenüberliegenden Abteil, die sich völlig entblösst, sexuell belästigt werden.»

Auszug

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem weitgehend leeren Zug, während Sie von einer Person im gegenüberliegenden Abteil, die sich völlig entblösst, sexuell belästigt werden.

27.09.2021, 20:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie die Identität der Opfer im Strafverfahren unter gleichzeitiger angemessener Berücksichtigung der Rechte der beschuldigten Personen besser geschützt werden kann.1
    + 1 mehr
    • So soll insbesondere geprüft werden, ob die Möglichkeit von anonymen Anzeigen respektive Strafanträgen eingeführt werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Gemäss geltendem Recht hat jede Person das Recht, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0).
    • Dies kann auch in anonymer Form geschehen.
    • Der Strafantrag, der bei Antragsdelikten (z. B. sexuelle Belästigung oder Exhibitionismus) Voraussetzung für die Strafverfolgung ist (Art. 303 Abs. 1 StPO), kann jedoch nicht anonym gestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4241 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2021 — Herbstsession 2021 · 64:103
    ↩