
← Start19.4251 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umgang mit anonymen Samenspenden und unbekannter Vaterschaft
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniel Frei
DFGLP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG) legt fest, dass die Identität von Samenspendern erfasst werden muss (keine anonymen Samenspenden) und diese Daten dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen übermittelt und während 80 Jahren aufbewahrt werden müssen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG) legt fest, dass die Identität von Samenspendern erfasst werden muss (keine anonymen Samenspenden) und diese Daten dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen übermittelt und während 80 Jahren aufbewahrt werden müssen.1
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- Ebenso hält das FMedG fest, dass durch Samenspenden gezeugte Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahrs das Recht haben, beim Amt Auskunft über die Personalien des Samenspenders zu verlangen.
- Das Recht des Kindes, die Identität seines genetischen Vaters zu erfahren, besteht seit dem Jahr 2001.
- Damit werden im Jahr 2019 die ersten Kinder der registrierten Samenspenden volljährig und können Auskunft verlangen.
- Samenspenden können jedoch auch im Freundeskreis oder über private Online-Plattformen (auch aus dem Ausland) anonym bezogen werden.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bund verfügt nicht über Angaben zu Fällen, in denen sich Frauen die Samenzellen ausserhalb von den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG; SR 810.11) beschaffen.1
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- Die Kantone haben gestützt auf das FMedG sicherzustellen, dass die Insemination mit Samenzellen einer Drittperson nur durch Ärztinnen oder Ärzte durchgeführt wird, welche eine entsprechende Bewilligung haben und über die entsprechende Dokumentation hinsichtlich der gespendeten Samenzellen verfügen.
- Das FMedG verbietet einer Frau jedoch nicht, sich auf privatem Weg eine Samenspende zu verschaffen und damit eine Schwangerschaft herbeizuführen.
- Ist die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratetet, sieht der am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Artikel 308 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vor, dass dem Kind im Hinblick auf seinen Anspruch auf Kenntnis der Abstammung ein Beistand durch die Kindesschutzbehörde (Kesb) bestellt werden kann.
- In einem Entscheid vom 15. Juli 2016 (BGE 142 III 545) hat das Bundesgericht festgehalten, dass gestützt auf diese Bestimmung ein Beistand in der Regel zu bestellen ist, wenn die Mutter nicht von sich aus tätig wird, um die Vaterschaft festzustellen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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