
← Start19.4255 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Postmortale Körperspende einheitlich regeln
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die postmortale Körperspende bzw. die Entnahme von menschlichem biologischem Material unabhängig vom Verwendungszweck der Spende einheitlich zu regeln.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die postmortale Körperspende bzw. die Entnahme von menschlichem biologischem Material unabhängig vom Verwendungszweck der Spende einheitlich zu regeln.1
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- Die Regelung soll auch die Ein- und Ausfuhr von Spenden bzw. der daraus hergestellten Produkte erfassen.
- Die Regelung sollte zudem analog den Anforderungen der Artikel 21 und 22 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (BMÜ) ausgestaltet werden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bund hat die Kompetenz, die postmortale Körperspende respektive die postmortale Entnahme von menschlichem biologischem Material in bestimmten Bereichen zu regeln.
- Neben den vom Motionär bereits erwähnten Bereichen verfügt er über die Kompetenz, den Schutz der Persönlichkeit und des Körpers im Zivil- und im Strafrecht zu regeln (Art. 122 und 123 der Bundesverfassung, BV; SR 101).
- Im Transplantations-, im Humanforschungs- und neu auch im Heilmittelrecht (vgl. Art. 2a des Heilmittelgesetzes in der geänderten Fassung vom 22. März 2019, BBl 2019 2589) hat der Bund differenzierte Regelungen zum Umgang mit postmortalem menschlichem biologischem Material respektive zur postmortalen Körperspende geschaffen.
- Zusätzlich beabsichtigt der Bundesrat, das Übereinkommen des Europarates gegen den Handel mit menschlichen Organen zu ratifizieren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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