Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Therese SchläpferZHZürich reicht Motion ein.
  • Die Rechtsgrundlagen sind so zu ergänzen, dass bei Eheschliessungen, bei denen der Ehepartner weniger als 16 Jahre alt ist, von Gesetzes wegen vermutet werden muss, dass der Straftatbestand der Zwangsheirat erfüllt ist.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion geht von der Vermutung aus, dass jedem Eheschluss mit einer Person unter 16 Jahren eine Straftat zugrunde liegt.»

Auszug

Die Motion geht von der Vermutung aus, dass jedem Eheschluss mit einer Person unter 16 Jahren eine Straftat zugrunde liegt. Das heisst also, es wird verlangt, dass in jedem Fall ein Strafverfahren wegen Zwangsheirat einzuleiten ist, wenn ein Ehepartner zum Zeitpunkt des Eheschlusses jünger als 16 Jahre alt war.

30.09.2021, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber ist es nicht so, dass Sie mit Ihrem Vorstoss einen im Strafrecht völlig untypischen Vorgang der Beweislastumkehr schaffen?»

Auszug

Sehr geehrte Frau Kollegin Schläpfer, ich bin wie Sie klar gegen Kinderehen. Aber ist es nicht so, dass Sie mit Ihrem Vorstoss einen im Strafrecht völlig untypischen Vorgang der Beweislastumkehr schaffen?

30.09.2021, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei Eheschliessungen, bei denen der Ehepartner weniger als 16 Jahre alt ist, muss von Gesetzes wegen vermutet werden, dass der Straftatbestand der Zwangsheirat erfüllt ist.»

Auszug

Bei Eheschliessungen, bei denen der Ehepartner weniger als 16 Jahre alt ist, muss von Gesetzes wegen vermutet werden, dass der Straftatbestand der Zwangsheirat erfüllt ist. Zürich hat beispielsweise in drei Jahren gegen 300 Ehen mit Minderjährigen registriert.

30.09.2021, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Rechtsgrundlagen sind so zu ergänzen, dass bei Eheschliessungen, bei denen der Ehepartner weniger als 16 Jahre alt ist, von Gesetzes wegen vermutet werden muss, dass der Straftatbestand der Zwangsheirat erfüllt ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt die Einführung einer neuen Gesetzesbestimmung, wonach bei Eheschliessungen mit einem Ehepartner unter 16 Jahren zu vermuten ist, dass jemand den Straftatbestand der Zwangsheirat (Art. 181a Abs. 1 des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) erfüllt hat.
    • Eine solche Vermutung hätte zur Folge, dass die Strafbehörden in der Schweiz in jedem Fall ein Verfahren einleiten müssten, wenn sie von einer Ehe mit einem Ehepartner unter 16 Jahren Kenntnis erhalten, auch wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde (vgl. Art. 181a Abs. 2 StGB) und insbesondere ungeachtet dessen, ob die betroffene Person zwischenzeitlich volljährig geworden ist.
    • Die Motion lässt offen, ob die Vermutung widerlegbar sein, also der beschuldigten Person (in der Regel wohl den Eltern des unter 16-jährigen Ehepartners) der Nachweis möglich sein soll, dass keine Zwangsheirat vorliegt.
    • Selbst wenn die Vermutung als widerlegbare zu verstehen wäre, dürfte es für die beschuldigte Person nahezu unmöglich sein zu beweisen, dass die Eheschliessung nicht unter Zwang erfolgt war: Negative Tatsachen, hier das Nichtvorliegen einer Zwangssituation, lassen sich kaum beweisen (und sind nach allgemeinen Beweisregeln auch nicht zu beweisen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4261 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2021 — Herbstsession 2021 · 57:124 (11 Enth.)
    ↩