
← Start19.4267 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Anwendung von Bundesrecht sollte keine Lotterie sein
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Dominique de Buman
DDMIT
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Nachdem das Geldspielgesetz (BGS) in der Volksabstimmung angenommen wurde, wollen nun die Kantone ein Konkordat verabschieden, das in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesgesetz verstösst:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nachdem das Geldspielgesetz (BGS) in der Volksabstimmung angenommen wurde, wollen nun die Kantone ein Konkordat verabschieden, das in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesgesetz verstösst:1
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- Das Konkordat sieht vor, dass Swisslos und die Loterie romande als Gegenleistung zu den ausschliesslichen Veranstaltungsrechten eine "Abgabe" entrichten müssen.
- Diese Abgabe soll den Aufwand der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG), des Geldspielgerichts und den Teil der Kosten der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa), der nicht auf die Beaufsichtigung der Veranstalter zurückzuführen ist, sowie den Anteil der Kantone an die Kosten des Koordinationsorgans finanzieren (Art. 117 BGS).
- Müssten nicht die Kantone die Kosten, die ihnen in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten entstehen, übernehmen?
- Das BGS sieht ausschliessliche Lotterieveranstaltungsrechte vor.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das von der Interpellation angesprochene Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat wurde noch nicht der Bundeskanzlei zugestellt, womit die Bundeskonformität noch nicht überprüft werden konnte.1
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- Um dem Überprüfungsverfahren nicht vorzugreifen, beschränken sich die Antworten zu den einzelnen Fragen auf allgemeine Ausführungen.
- Das Geldspielgesetz macht Vorgaben zur Bestimmung und Verwendung der Reingewinne, welche die Kantone zu berücksichtigen haben (Art. 125 des Geldspielgesetzes, BGS; SR 935.51).
- Nicht vorgeschrieben wird hingegen die Art der Finanzierung der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde oder die Form der vor dem Reingewinn abziehbaren Abgaben zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Geldspiel entstehenden Kosten, wie Aufsicht und Präventionsmassnahmen.
- Dies ist Sache der Kantone.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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