Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 64a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ist wie folgt zu ändern:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Worum geht es? Diese parlamentarische Initiative zielt darauf ab, den Absatz 5 des Artikels 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend das Verfahren bei Nichtbezahlung der Prämien zu ändern, damit die Kantone die Betreibungsakte der Versicherten übernehmen und die Einziehung der nicht bezahlten Prämien…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.09.2020, 20:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SGK-N hat diese parlamentarische Initiative am 25. Juni 2020 behandelt und lehnt sie mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.»

Auszug

Die SGK-N hat diese parlamentarische Initiative am 25. Juni 2020 behandelt und lehnt sie mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

16.09.2020, 19:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann es kurz machen; Sie haben eben die Argumentation von Céline Amaudruz gehört.»

Auszug

Ich kann es kurz machen; Sie haben eben die Argumentation von Céline Amaudruz gehört. Auch ich möchte Ihnen aus den gleichen Gründen beantragen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wir von der Minderheit sind eben gerade der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht.

16.09.2020, 19:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Um die Redezeit von drei Minuten einzuhalten, gebe ich ein sehr konkretes Beispiel.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Um die Redezeit von drei Minuten einzuhalten, gebe ich ein sehr konkretes Beispiel. Wie sieht die Situation heute aus? Der Versicherer hat hypothetisch einen Anspruch von 1000 Franken. Er reicht ihn beim Kanton ein, der ihm 850 Franken ausbezahlt, behält aber die Betreibungsakte.

16.09.2020, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Imark, Moret Isabelle, Nantermod, Schläpfer): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Aeschi Thomas, Amaud…»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.09.2020, 19:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 64a Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ist wie folgt zu ändern:1
    + 2 mehr
    • Der Versicherer überträgt die Forderungen, die zu Verlustscheinen oder gleichwertigen Rechtstiteln geführt haben, auf den Kanton.
    • Sobald die versicherte Person ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Kanton beglichen hat, erstattet dieser mit oberster Priorität den Restbetrag von 15 Prozent der ursprünglichen Forderung an den Versicherer zurück.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.427 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2020 — Herbstsession 2020 · 139:55
    ↩