«Worum geht es? Diese parlamentarische Initiative zielt darauf ab, den Absatz 5 des Artikels 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend das Verfahren bei Nichtbezahlung der Prämien zu ändern, damit die Kantone die Betreibungsakte der Versicherten übernehmen und die Einziehung der nicht bezahlten Prämien…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die SGK-N hat diese parlamentarische Initiative am 25. Juni 2020 behandelt und lehnt sie mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.»
Auszug
Die SGK-N hat diese parlamentarische Initiative am 25. Juni 2020 behandelt und lehnt sie mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
«Ich kann es kurz machen; Sie haben eben die Argumentation von Céline Amaudruz gehört.»
Auszug
Ich kann es kurz machen; Sie haben eben die Argumentation von Céline Amaudruz gehört. Auch ich möchte Ihnen aus den gleichen Gründen beantragen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wir von der Minderheit sind eben gerade der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht.
«Um die Redezeit von drei Minuten einzuhalten, gebe ich ein sehr konkretes Beispiel.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Um die Redezeit von drei Minuten einzuhalten, gebe ich ein sehr konkretes Beispiel. Wie sieht die Situation heute aus? Der Versicherer hat hypothetisch einen Anspruch von 1000 Franken. Er reicht ihn beim Kanton ein, der ihm 850 Franken ausbezahlt, behält aber die Betreibungsakte.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Glarner, Herzog Verena, Imark, Moret Isabelle, Nantermod, Schläpfer): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Aeschi Thomas, Amaud…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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