Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4272 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Geld- und Zinspolitik am Scheideweg. Der Bundesrat wird gebeten, die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und Massnahmen vorzuschlagen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Motion ein.
  • Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist seit Jahren im "Würgegriff" der extrem expansiven Geld- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Thematik, die Herr Lombardi mit dieser Motion aufgegriffen hat, ist tatsächlich sehr aktuell.»

Auszug

Die Thematik, die Herr Lombardi mit dieser Motion aufgegriffen hat, ist tatsächlich sehr aktuell. Sie beschäftigt den Bundesrat intensiv. Wir haben zu diesem Thema auch Klausuren durchgeführt, externe Experten angehört und sind im intensiven Kontakt mit der Nationalbank.

17.12.2019, 10:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Lombardi nimmt ein Problem auf, welches sich in der schweizerischen Wirtschaftspolitik immer mehr akzentuiert.»

Auszug

Die Motion Lombardi nimmt ein Problem auf, welches sich in der schweizerischen Wirtschaftspolitik immer mehr akzentuiert.

17.12.2019, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der von Herrn Lombardi eingereichten Motion. Sie wird von Herrn Rieder übernommen.»

17.12.2019, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist seit Jahren im "Würgegriff" der extrem expansiven Geld- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).1
    + 4 mehr
    • Dass die EZB ihren Kurs in nächster Zeit grundsätzlich ändern wird, ist so gut wie ausgeschlossen.
    • Die Schulden der Euroländer liegen bei über 10 Billionen Euro mit Staatsverschuldungsquoten vieler Länder deutlich über 100 Prozent des BIP.
    • Für die Schweiz bedeutet dies, sich auf zwei alternative Szenarien einstellen zu müssen.
    • Im einen Szenario hält die SNB an den Negativzinsen fest oder erhöht diese gar.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich unter anderem in seinem Bericht vom 21. Dezember 2016 zur Geldpolitik ausführlich mit den geldpolitischen Instrumenten befasst, die der SNB zur Erfüllung ihres Mandats - Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - zur Verfügung stehen.
    • Weiter beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen im Bereich berufliche Vorsorge und Finanzstabilität und trifft, wenn nötig, Vorkehrungen, um die unerwünschten Nebenwirkungen des Tiefzinsumfelds abzumildern.
    • So können die potenziellen Gefahren tiefer Zinsen für die Finanzstabilität gezielt durch verschärfte makroprudenzielle Massnahmen oder Regulierungen bzw. Selbstregulierungen des Finanzsektors (z. B. strengere Kriterien der Banken bei der Hypothekarvergabe) adressiert werden.
    • In dieselbe Richtung wirkt der jüngste Entscheid der SNB, die Berechnungsgrundlage für den Negativzins auf Sichtguthaben bei der SNB anzupassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4272 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩