Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Genehmigung bzw. Festsetzung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed (neu: Tardoc) auch für die ambulant erbrachten Leistungen eine Vergütung von notwendigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Dolmetscherkosten vorzusehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Genehmigung bzw. Festsetzung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed (neu: Tardoc) auch für die ambulant erbrachten Leistungen eine Vergütung von notwendigen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Dolmetscherkosten vorzusehen.1
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    • Allenfalls können sich diese auf gewisse Leistungen oder Leistungsbereiche beschränken (z. B. Pädiatrie, Psychiatrie, Gynäkologie, Palliative Care).1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in einem Behandlungskontext besonders herausfordernd ist, zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen und Patienten, die keine Landessprache sprechen, eine angemessene Kommunikation aufzubauen.
    • Was die Übernahme von Dolmetschleistungen durch die Krankenversicherung betrifft, so ist Dolmetschen keine Leistung, die im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) direkt der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dient, und professionelle transkulturell Dolmetschende gelten nicht als Leistungserbringer, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind (Art. 35 KVG).
    • Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kosten für das Dolmetschen jedoch als integrierter Teil der Leistung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrachtet werden: wenn professionelles Dolmetschen die einzig mögliche Lösung ist, weil es für die Ausführung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie für deren therapeutischen Erfolg unabdingbar ist, wenn die Verständigungsschwierigkeiten mit der versicherten Person zu gross sind, um bei einem medizinischen Eingriff deren aufgeklärte Einwilligung einzuholen, und wenn die versicherte Person keine professionelle Dolmetscherin bzw. keinen professionellen Dolmetscher zur Verfügung stellen kann.
    • Dabei ist davon auszugehen, dass die in der Schweiz ansässigen Versicherten in der Regel über ausreichende Kenntnisse der Ortssprache verfügen.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4279 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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