
← Start19.4297 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Rechtssicherheit für die Exportwirtschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Zustand bezüglich unterschiedlicher Auslegungen innerhalb der Verwaltung rund um das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) mit Blick auf die Rechtssicherheit für die Exportwirtschaft korrigiert werden könnte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Zustand bezüglich unterschiedlicher Auslegungen innerhalb der Verwaltung rund um das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) mit Blick auf die Rechtssicherheit für die Exportwirtschaft korrigiert werden könnte.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS; SR 935.41) ist kein Söldnergesetz.
- Das klassische Söldnerwesen wird in Artikel 8 BPS (unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten) von Gesetzes wegen verboten.
- Der Begriff der privaten Sicherheitsdienstleistungen ist in Artikel 4 BPS explizit viel weiter gefasst.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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