
← Start19.4301 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verbot der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Wird das Gesetz korrekt angewandt?
Erledigt
Eingereicht vonLisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft.1
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- Die neuen Artikel 8b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial, das heisst von Streumunition und von ABC-Waffen oder von Antipersonenminen.
- In ihrer Interpellation vom 22. März 2013 stellte Nationalrätin Evi Allemann dem Bundesrat Fragen zur Umsetzung des revidierten Gesetzes.
- In seiner Antwort auf eine der Fragen schrieb der Bundesrat, dass "zur Durchsetzung des Finanzierungsverbots gezielte Kontrollen durchgeführt werden, wenn die dafür zuständigen Behörden über Hinweise verfügen, dass ein Verstoss vorliegen könnte".
- Ich bitte den Bundesrat, zusätzlich folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Artikel 8b und 8c des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) verbieten neben der direkten Finanzierung (z. B. mittels Kredit) auch die indirekte Finanzierung (z. B. mittels Erwerb von Anlageprodukten), wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.1
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- Es handelt sich bei den Artikeln 8b und 8c KMG um Verbote, deren Einhaltung grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte liegt.
- Das SECO hat die Ausgabe 2015 des Berichtes "Don't bank on the bomb - a global report on the financing of nuclear weapons producers" zum Anlass genommen, um die Umsetzung des Finanzierungsverbots zu prüfen.
- In der Folge hat das SECO alle im Bericht genannten Schweizer Banken und Bankfilialen gestützt auf ein Prüfprogramm, welches mithilfe einer unabhängigen, externen Fachexpertise entwickelt wurde, auditiert.
- Die 2018 abgeschlossene Überprüfung zeigte, dass alle geprüften Banken mit relevanten Geschäftstätigkeiten über eine wirkungsvolle Compliance verfügen, welche dazu beiträgt, die Einhaltung des Finanzierungsverbots in den Artikeln 8b und 8c KMG zu gewährleisten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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