Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4302 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Welche rechtlichen Ansprüche haben Frauen, die eine Fehlgeburt oder Totgeburt erlitten haben?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Wie viele freie Tage sieht das geltende Recht vor für den Fall, dass eine Frau vor der 23. Schwangerschaftswoche (post menstruationem) ihr Kind verliert oder eine Fehlgeburt erleidet?
    • Könnten Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, besser geschützt werden, wenn für den Fall, dass eine Frau ihr Kind vor der 23. Schwangerschaftswoche verliert, ein Anspruch auf freie Tage eingeführt würde?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Obligationenrecht (OR; SR 220) haben Frauen nach der Niederkunft Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen (Art. 329f OR).1
    + 4 mehr
    • Der Anspruch auf Entschädigung entsteht, wenn das Kind lebensfähig geboren wird oder wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat (Art. 23 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz, EOV; SR 834.11).
    • Die Schwelle der 23 vollendeten Schwangerschaftswochen geben eine Zeitspanne vor, ab der die Lebenschancen des Kindes aus medizinischer Sicht realistisch sind.
    • Aus rechtlicher Sicht wird eine Fehlgeburt oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche als Arbeitsverhinderung ohne Verschulden der Arbeitnehmerin, aber aus Gründen, die in ihrer Person liegen, betrachtet (Art. 324a Abs. 1 OR).
    • Solange eine Arbeitsleistung für eine Arbeitnehmerin nicht zumutbar ist, hat sie während der gesamten Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnzahlung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4302 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩