
← Start19.4302 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche rechtlichen Ansprüche haben Frauen, die eine Fehlgeburt oder Totgeburt erlitten haben?
Erledigt
Eingereicht vonMathias Reynard
MRSP
VSWallis
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Wie viele freie Tage sieht das geltende Recht vor für den Fall, dass eine Frau vor der 23. Schwangerschaftswoche (post menstruationem) ihr Kind verliert oder eine Fehlgeburt erleidet?
- Könnten Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, besser geschützt werden, wenn für den Fall, dass eine Frau ihr Kind vor der 23. Schwangerschaftswoche verliert, ein Anspruch auf freie Tage eingeführt würde?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Obligationenrecht (OR; SR 220) haben Frauen nach der Niederkunft Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen (Art. 329f OR).1
+ 4 mehr
- Der Anspruch auf Entschädigung entsteht, wenn das Kind lebensfähig geboren wird oder wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat (Art. 23 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz, EOV; SR 834.11).
- Die Schwelle der 23 vollendeten Schwangerschaftswochen geben eine Zeitspanne vor, ab der die Lebenschancen des Kindes aus medizinischer Sicht realistisch sind.
- Aus rechtlicher Sicht wird eine Fehlgeburt oder Totgeburt vor der 23. Schwangerschaftswoche als Arbeitsverhinderung ohne Verschulden der Arbeitnehmerin, aber aus Gründen, die in ihrer Person liegen, betrachtet (Art. 324a Abs. 1 OR).
- Solange eine Arbeitsleistung für eine Arbeitnehmerin nicht zumutbar ist, hat sie während der gesamten Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnzahlung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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