Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Ulrich BiglerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausnahme der gemeinnützigen Stiftungen und Vereine vom automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf der Stufe des Bundesgesetzes zu verankern und so seiner heutigen Praxis erhöhte Rechtssicherheit zu geben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde von Herrn Feller übernommen. Herr Feller ist nicht im Saal. Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

22.09.2021, 19:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausnahme der gemeinnützigen Stiftungen und Vereine vom automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf der Stufe des Bundesgesetzes zu verankern und so seiner heutigen Praxis erhöhte Rechtssicherheit zu geben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Standard) enthält spezifische Kategorien von Finanzinstituten, die von dessen Anwendungsbereich ausgenommen sind, sowie eine Auffangklausel.
    • Letztere erlaubt es den Staaten, auf nationaler Ebene weitere Rechtsträger vom Anwendungsbereich des AIA auszunehmen, sofern ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, und sie im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die im AIA-Standard beschriebenen Kategorien.
    • In Artikel 3 des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) werden die im AIA-Standard aufgeführten Kategorien von nicht meldenden Finanzinstituten konkretisiert.
    • Mit der Kompetenzdelegation nach Artikel 3 Absatz 11 AIAG wurde der Bundesrat weiter ermächtigt, auf Verordnungsstufe jene Rechtsträger zu bezeichnen, die gestützt auf die Auffangklausel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute gelten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4316 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2021 — Herbstsession 2021 · 80:104
    ↩