
← Start19.4321 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Internationaler Klimaschutz. Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten, damit die Klimawende weltweit gelingt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Tiana Angelina Moser
TMGLP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Dem Bundesrat werden folgende Aufträge erteilt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Dem Bundesrat werden folgende Aufträge erteilt.1
+ 4 mehr
- Soweit erforderlich sind der Bundesversammlung entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen:
- Der Bund setzt sich mit konkreten Massnahmen auf internationaler Ebene dafür ein, dass das Klimaabkommen von Paris weltweit umgesetzt wird.
- In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird der Anteil der Mittel, der für Projekte und Programme im Umweltbereich bestimmt ist, auf 30 Prozent erhöht.
- Davon wird ein wesentlicher Anteil für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern verwendet.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bund setzt sich bereits heute auf internationaler Ebene mit konkreten Massnahmen dafür ein, dass das Klimaübereinkommen von Paris weltweit umgesetzt wird: Einerseits unterstützt die Schweiz Entwicklungsländer durch Projekte der bilateralen Zusammenarbeit sowie durch Beiträge an internationale Institutionen und Fonds bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris.
- Anderseits setzt sie sich dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft griffige und verbindliche Regeln für die Definition und Fortschreibung der Verminderungsziele sowie die Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen beschliesst.
- Die Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Umweltbereich und besonders für Klimaschutzmassnahmen sollen gemäss Vernehmlassungsvorlage (Erläuternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024) von 300 Millionen Schweizerfranken (2017-2020) auf rund 350 Millionen Schweizerfranken (2021-2024) pro Jahr angehoben werden.
- Im Lichte der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung wird eine zusätzliche Erhöhung der jährlichen Mittel geprüft.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört