Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) enthält klare Grundsätze der Informationsbeschaffung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) enthält klare Grundsätze der Informationsbeschaffung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).1
    + 4 mehr
    • Insbesondere darf der NDB keine Informationen beschaffen und bearbeiten über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz.
    • Die Tätigkeit von Parlamentsmitgliedern ist per se eine politische Betätigung.
    • Kürzliche Auszüge zeigen, dass Treffen im Bundeshaus dem NDB gemeldet werden.
    • In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG; SR 121) dient der Einsatz menschlicher Quellen der Informationsbeschaffung zum Erkennen und Verhindern von Bedrohungen durch Terrorismus, Spionage, Proliferation, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und gewalttätigen Extremismus sowie der Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen im Ausland.1
    + 4 mehr
    • Dieser gesetzliche Auftrag schliesst den Einsatz menschlicher Quellen bei Treffen und Sitzungen im Parlamentsgebäude klar aus.
    • Es werden nie menschliche Quellen zur Informationsbeschaffung über solche Veranstaltungen eingesetzt.
    • Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) kontrolliert jährlich die nachrichtendienstlichen Operationen und den Einsatz menschlicher Quellen anhand eines detaillierten Berichtes des NDB.
    • Der NDB beschafft keine Medienartikel über Parlamentsmitglieder oder legt diese in seinen Informationssystemen ab.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4322 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩