Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4340 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Instate-Privileg auch bei auf dem Markt angebotenen Leistungen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Interpellation ein.
  • Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat mit "E-SHAB - Amtsblattportal" eine mandantenfähige elektronische Publikationsplattform aufgebaut und bietet diese den Kantonen und Gemeinden an.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat mit "E-SHAB - Amtsblattportal" eine mandantenfähige elektronische Publikationsplattform aufgebaut und bietet diese den Kantonen und Gemeinden an.1
    + 4 mehr
    • Auf die Interpellation 19.3044 nahm der Bundesrat am 17. April 2019 wie folgt Stellung.
    • Gemäss dem E-Government-Grundsatz "Einmal entwickeln - mehrfach nutzen" wird die Anwendung den interessierten Kantonen und Gemeinden zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt.
    • Ebenfalls wird in der gleichen Stellungnahme vermerkt, dass es den Kantonen frei sei, im Verwaltungsumfeld geeignete Lösungen gemäss dem Instate Privileg, also auch ohne öffentliche Ausschreibung, zu beziehen.
    • Daraufhin wurde eine Mailanfrage beim SECO, ob nicht eine Vollkostenrechnung zur Anwendung kommen müsste, indem beispielsweise die Initialkosten für die Entwicklung des Amtsblattportals sowie die internen Personalkosten für die Koordination und Vermittlung zu berücksichtigen wären, am 19. August 2019 wie folgt beantwortet: "Mit dem Prinzip 'Einmal entwickeln - mehrfach anwenden' sind beim Bund keine kalkulatorischen Grundsätze oder Vorgaben verknüpft; es gibt demnach auch keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen." Ebenso wurde die Aussage gemacht, dass bei Instate-Vergaben den Kantonen und Gemeinden nur die Grenzkosten in Rechnung gestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie bereits in der Antwort zur Interpellation Candinas 19.3044 festgehalten wurde, hat das SECO die mandantenfähige Publikationsplattform "Amtsblattportal.ch" im Rahmen einer öffentlichen WTO-Auftragsvergabe durch die Privatwirtschaft entwickeln lassen.1
    + 4 mehr
    • Die Wartung und der Support der Lösung erfolgt über einen Zeitraum von 10 Jahren und wird durch die private Softwareanbieterin sichergestellt, welche die Lösung entwickelt hat.
    • Auch der Informatikbetrieb der elektronischen Plattform erfolgt durch einen externen privaten Hostingpartner.
    • Damit erfolgt die Wertschöpfung für den Betrieb und die Wartung der Publikationsplattform ausschliesslich in der Privatwirtschaft.
    • Die in der Bundesverwaltung anfallenden Kosten beschränken sich somit auf die Personal- und Arbeitsplatzkosten, welche in der Gesamtkostenrechnung 40 Prozent ausmachen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4340 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩