Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4364 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Strafregisterauszug. Für junge Leute gratis

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der obligatorische Sonderprivatauszug aus dem Strafregister für junge Leute, die eine ausserberufliche Tätigkeit verrichten, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schützenswerten Personen umfasst, gratis ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Ausstellung eines Sonderprivatauszugs aus dem schweizerischen Strafregister ist eine Dienstleistung der Bundesverwaltung, für welche nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes eine Gebühr erhoben wird.»

Auszug

Die Ausstellung eines Sonderprivatauszugs aus dem schweizerischen Strafregister ist eine Dienstleistung der Bundesverwaltung, für welche nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes eine Gebühr erhoben wird.

30.09.2021, 13:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie beauftragt den Bundesrat, die Gratuität für Jugendliche einzuführen, die einen Strafregisterauszug vorlegen müssen, um eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion ist recht einfach. Sie beauftragt den Bundesrat, die Gratuität für Jugendliche einzuführen, die einen Strafregisterauszug vorlegen müssen, um eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben.

30.09.2021, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde von Frau Fehlmann Rielle übernommen.»

30.09.2021, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der obligatorische Sonderprivatauszug aus dem Strafregister für junge Leute, die eine ausserberufliche Tätigkeit verrichten, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schützenswerten Personen umfasst, gratis ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Ausstellung eines Sonderprivatauszuges aus dem Schweizerischen Strafregister ist eine Dienstleistung der Bundesverwaltung, für welche nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) eine Gebühr erhoben werden kann.
    • Der Bundesrat hat diese in Artikel 30 der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung; SR 331) geregelt und auf 20 Franken festgelegt.
    • Er kann nach Artikel 46a Absatz 4 RVOG eine Ausnahme von der Gebührenerhebung vorsehen, sofern dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Dienstleistung gerechtfertigt ist.
    • Dies wäre etwa der Fall, wenn eine Gebühr Tätigkeiten verhindern oder erschweren würde, die für die Gesellschaft oder den Einzelnen existenziell sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4364 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2021 — Herbstsession 2021 · 66:127
    ↩