«Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Gmür Alois und der Bundesrat schlagen vor, sie anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Wahrscheinlich führt die Gesetzgebung faktisch dazu, dass die Swisscom betroffen ist.»
Auszug
Wahrscheinlich führt die Gesetzgebung faktisch dazu, dass die Swisscom betroffen ist. Bei Identitas - das ist die Firma mit den gelben Ohrenmarken für die Tiere - sind die Bauern betroffen, da fliessen möglicherweise auch Subventionen.
«Wäre es möglich, im Rahmen dieser Motion, würde sie angenommen, die Anwendung auf börsenkotierte Firmen festzulegen?»
Auszug
Herr Bundesrat, eine Frage: Diese Motion ist tatsächlich im Wortlaut nicht gerade ideal, aber sie geht in die richtige Richtung. Wäre es möglich, im Rahmen dieser Motion, würde sie angenommen, die Anwendung auf börsenkotierte Firmen festzulegen? Das ist ja auch gemäss Ihrer Aussage wahrscheinlich der richtige Weg.
«Diese Oberaufsicht über die Swisscom nehmen eigentlich Sie wahr.»
Auszug
Diese Oberaufsicht über die Swisscom nehmen eigentlich Sie wahr. Wir machen ja eine Eignerstrategie für die Swisscom, die Sie dann entsprechend genehmigen; die Erfüllung dieser Vorgaben wird durch Sie und durch den Bundesrat überprüft. Das ist eigentlich der Service public, der hier gemacht wird.
«Die Swisscom hat ja aber auch einen Auftrag des Bundes für die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation.»
Auszug
Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass die Swisscom eine Kapitalgesellschaft ist, die an der Börse kotiert ist und deswegen strengen Richtlinien in Bezug auf die Kontrolle unterliegt. Die Swisscom hat ja aber auch einen Auftrag des Bundes für die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation.
Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst

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