Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4371 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle bei teilprivatisierten Unternehmen des Bundes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich EttlinOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG, SR 614.0) so zu ändern, dass teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr vom Anwendungsbereich erfasst sind und damit die Finanzaufsichtskompetenz der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gegenüber diesen Unternehmen entfällt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Gmür Alois und der Bundesrat schlagen vor, sie anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.10.2020, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Wahrscheinlich führt die Gesetzgebung faktisch dazu, dass die Swisscom betroffen ist.»

Auszug

Wahrscheinlich führt die Gesetzgebung faktisch dazu, dass die Swisscom betroffen ist. Bei Identitas - das ist die Firma mit den gelben Ohrenmarken für die Tiere - sind die Bauern betroffen, da fliessen möglicherweise auch Subventionen.

30.10.2020, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Wäre es möglich, im Rahmen dieser Motion, würde sie angenommen, die Anwendung auf börsenkotierte Firmen festzulegen?»

Auszug

Herr Bundesrat, eine Frage: Diese Motion ist tatsächlich im Wortlaut nicht gerade ideal, aber sie geht in die richtige Richtung. Wäre es möglich, im Rahmen dieser Motion, würde sie angenommen, die Anwendung auf börsenkotierte Firmen festzulegen? Das ist ja auch gemäss Ihrer Aussage wahrscheinlich der richtige Weg.

30.10.2020, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Oberaufsicht über die Swisscom nehmen eigentlich Sie wahr.»

Auszug

Diese Oberaufsicht über die Swisscom nehmen eigentlich Sie wahr. Wir machen ja eine Eignerstrategie für die Swisscom, die Sie dann entsprechend genehmigen; die Erfüllung dieser Vorgaben wird durch Sie und durch den Bundesrat überprüft. Das ist eigentlich der Service public, der hier gemacht wird.

30.10.2020, 11:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Swisscom hat ja aber auch einen Auftrag des Bundes für die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation.»

Auszug

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass die Swisscom eine Kapitalgesellschaft ist, die an der Börse kotiert ist und deswegen strengen Richtlinien in Bezug auf die Kontrolle unterliegt. Die Swisscom hat ja aber auch einen Auftrag des Bundes für die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation.

30.10.2020, 11:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG, SR 614.0) so zu ändern, dass teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr vom Anwendungsbereich erfasst sind und damit die Finanzaufsichtskompetenz der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gegenüber diesen Unternehmen entfällt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Alle wirtschaftlich und politisch bedeutenden Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, verfügen über eine unabhängige und staatlich zugelassene Revisionsstelle, welche die Jahresrechnung prüft und die zuhanden der Generalversammlung ein Prüftestat abgibt.
    • Es findet also bereits aufgrund des Aktienrechts eine professionelle Finanzprüfung statt.
    • Für die börsenkotierte Swisscom gelten zusätzlich die strengen kapitalmarktrechtlichen Vorschriften.
    • Erhält eine teilprivatisierte AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften Subventionen, so kann die Eidgenössische Finanzkontrolle ihre Finanzaufsicht ausüben (Art. 8 Abs. 1 Bst. c des Finanzkontrollgesetzes).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4371 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.10.2020 — Sondersession Oktober 2020 · 92:87 (2 Enth.)
    ↩