Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4398 · Dringl. Interpellation

📋 Dringende Massnahmen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Dringliche Interpellation ein.
  • In Grenzregionen häufen sich gewalttätige Straftaten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Diskussion ist beendet. Die Dringliche Interpellation ist damit erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.12.2019, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber insgesamt hat Frankreich manchmal etwas komplizierte Wege, das müssen wir schon auch feststellen.»

Auszug

Ja, im Allgemeinen funktioniert die Zusammenarbeit mit Frankreich recht gut, vor allem auf der unteren Stufe mit den direkten Vis-à-vis auf der anderen Seite. Aber insgesamt hat Frankreich manchmal etwas komplizierte Wege, das müssen wir schon auch feststellen.

18.12.2019, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, Sie haben erwähnt, dass die Eidgenossenschaft mit Frankreich und den kantonalen Polizeibehörden zusammenarbeitet, um gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, Sie haben erwähnt, dass die Eidgenossenschaft mit Frankreich und den kantonalen Polizeibehörden zusammenarbeitet, um gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen.

18.12.2019, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie sind grundsätzlich immer im Einsatz, vor allem auch an unbewachten Grenzübergängen.»

Auszug

Sie sind grundsätzlich immer im Einsatz, vor allem auch an unbewachten Grenzübergängen. Damit werden in der Regel die entsprechenden Fahrzeugschilder kontrolliert. Es gibt dann diese Schilder, die aufgefallen sind, weil die Fahrzeuge mehrmals zirkuliert sind oder weil die Fahrzeuge zur Fahndung ausgeschrieben sind.

18.12.2019, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Wann sind sie im Einsatz - tags und nachts?»

Auszug

Geschätzter Herr Bundespräsident, was kontrollieren an den Grenzen die Kameras, die Sie erwähnt haben, genau? Wann sind sie im Einsatz - tags und nachts?

18.12.2019, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 40 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Grenzregionen häufen sich gewalttätige Straftaten.1
    + 4 mehr
    • Von Angriffen auf Frauen, brutalen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Bancomaten, Einbruchserien oder umherstreifenden, bewaffneten Jugendbanden wird berichtet.
    • Allein in der kleinen Genfer Grenzgemeinde Perly-Certoux wurden in den letzten Monaten vier Frauen und ein Teenager überfallen.
    • Doch auch im Tessin, in der Ostschweiz, im Jura, in der Waadt und anderen Regionen schlagen die lokalen Behörden Alarm.
    • Die Bevölkerung ist verunsichert und fordert, dass der Staat seine Kernaufgabe - für Recht und Ordnung zu sorgen - wahrnimmt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat nimmt die Bedenken der lokalen Behörden und der Bevölkerung sehr ernst.1
    + 4 mehr
    • Die Sicherheitslage in der Schweiz und insbesondere auch in den Grenzgebieten wird laufend analysiert.
    • Eine allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den Grenzregionen kann jedoch nicht bestätigt werden.
    • Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist eine Priorität.
    • Die zuständigen Kantons- und Bundesbehörden (Kantonspolizeien, Eidgenössische Zollverwaltung [EZV], Fedpol) arbeiten eng zusammen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4398 — abgerufen 19.11.2026 — D.Ip. · Erledigt
    ↩