Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Warum soll mit der Beantragung eines Kredits beim Parlament bis 2021 zugewartet werden?
    • Die Mittel sollen dazu dienen, die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt umzusetzen.
    • Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
    • Welche konkreten Massnahmen will der Bund ergreifen (Ausbildung, Präventionskampagne, Spezialgesetz)?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für die am 13. November 2019 verabschiedete Verordnung (SR 311.039.7) hat der Bundesrat im Rahmen des Budgets 2021 einen Kredit von 3 Millionen Franken beantragt, über den das Parlament in der Wintersession 2020 entscheiden wird.1
    + 4 mehr
    • Im laufenden Jahr erarbeitet der Bund die Grundlagen für die Finanzhilfevergabe ab 2021 (Richtlinien, Formulare, Eingabe- und Entscheidverfahren).
    • Ein positiver Entscheid des Parlaments vorausgesetzt, ist 2021 das erste Jahr, in dem Gesuche eingereicht und Gelder vergeben werden können.
    • Die Schweiz wird dem Europarat im Februar 2021 den ersten Staatenbericht zur Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. Istanbul-Konvention (SR 0.311.35), unterbreiten.
    • 2020 werden auf Bundes- und Kantonsebene die dazu nötigen Informationen und Daten erhoben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4417 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩