Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4427 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Steuererlass für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bei Steuerschulden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Matthias AebischerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Genugtuungszahlung für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen nicht gleich von der Rückzahlung angehäufter Schulden gegenüber der öffentlichen Hand (z. B. Steuerschulden) getilgt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich beantrage Ihnen, diese Motion ebenfalls abzulehnen.»

Auszug

Ich beantrage Ihnen, diese Motion ebenfalls abzulehnen. Der Motionär befürchtet ja, dass viele Opfer über Jahre Steuerschulden haben, die dann nicht erlassen werden. Aus unserer Sicht spricht gegen die Annahme der Motion, dass wir im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer das Institut des Steuererlasses kennen.

22.09.2021, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Aebischer ist nicht im Saal.»

22.09.2021, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Genugtuungszahlung für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen nicht gleich von der Rückzahlung angehäufter Schulden gegenüber der öffentlichen Hand (z. B. Steuerschulden) getilgt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Um die steuerpflichtigen Personen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden, kennt das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) für bereits rechtskräftig festgesetzte Steuerschulden das Institut des Steuererlasses (vgl. Art. 167 DBG).
    • Dieses Institut steht auch den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen offen.
    • Sämtliche Kantone kennen ebenfalls das Institut des Steuererlasses für Staats- und Gemeindesteuern.
    • Betreffend die direkte Bundessteuer hält Artikel 167 DBG fest, dass die Steuerbehörden einen Steuererlass gewähren können, wenn die Zahlung einer Steuer für eine steuerpflichtige Person infolge einer dauerhaften finanziellen Notlage eine grosse Härte bedeutet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4427 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2021 — Herbstsession 2021 · 82:103
    ↩