
← Start19.4433 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freihandelsabkommen Efta-Mercosur. Verletzung des Zollkontingents für importierte Weine?
Erledigt
Eingereicht vonMarco Romano
MRMIT
TITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Im Freihandelsabkommen Efta-Mercosur will die Schweiz im Agrarbereich für ausgewählte Produkte erstmals auch bilaterale Kontingente ausserhalb ihrer WTO-Verpflichtungen gewähren.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Freihandelsabkommen Efta-Mercosur will die Schweiz im Agrarbereich für ausgewählte Produkte erstmals auch bilaterale Kontingente ausserhalb ihrer WTO-Verpflichtungen gewähren.1
+ 4 mehr
- So sollen unter anderen jährlich 35 000 hl Rotwein aus Mercosur-Staaten zollfrei eingeführt werden.
- Dies steht im Widerspruch zum Vorschlag des Bundesrates vom 27. November 2019, Agrarprodukte von der Aufhebung der Industriezölle auszunehmen.
- Zur Erinnerung: 35 000 hl entsprechen der jährlichen Weinproduktion der Kantone Neuchâtel oder Schaffhausen und sind kein Klacks für einen schweizerischen Markt, auf dem die einheimischen Weine bereits heute mit ungleichen Waffen gegen importierte Weine antreten müssen, die meist durch wettbewerbsverzerrende Fördermassen im Produktionsland günstig in der Schweiz angeboten werden können.
- Wie kommt der Bundesrat dazu zu behaupten, der Umfang dieser Konzession wäre verkraftbar?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Merco-sur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen.1
+ 4 mehr
- Das Abkommen sieht insbesondere ein Zollkontingent von 35 000 hl zum Nullzollsatz für die Einfuhr von Rotwein in der Flasche oder im Fass vor.
- Die Exporteure der Mercosur-Länder erhalten gegenüber der heutigen Situation einen wirtschaftlichen Vorteil von 34 bis 50 Schweizer Franken pro 100 Kilogramm brutto für Wein, der in die Schweiz exportiert wird.
- Diese Konzession zugunsten der Mercosur-Staaten steht nicht im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Bundesrates vom 27. November 2019 an das Parlament, die Zölle auf Industrieprodukte autonom und unilateral aufzuheben.
- Das präferenzielle Nullzollkontingent für die Einfuhr von Wein aus den Mercosur-Ländern würde im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten gewährt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört