«Es ist einfach so: Der Bundesrat hat die Motion am 12. Februar 2020 zur Annahme empfohlen.»
Auszug
Es ist einfach so: Der Bundesrat hat die Motion am 12. Februar 2020 zur Annahme empfohlen. In der Zwischenzeit ist sie erfüllt. Ihre Kommission beantragt jetzt, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag zur Ablehnung genau aus diesen formellen Gründen an.
«Herr Bundesrat, schliessen Sie sich dem Antrag der Kommission an, die Motion abzulehnen?»
«Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, die Motion anzunehmen, doch ihr Ziel ist heute erfüllt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Bundesrat hatte vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, die Motion anzunehmen, doch ihr Ziel ist heute erfüllt. Sie ist somit gegenstandslos, und wir haben keine Bedenken gegen ihre formelle Ablehnung, wie es Ihre Kommission vorschlägt.
«Ich kann es hier ebenso kurz machen wie bei den vorangegangenen Motionen.»
Auszug
Ich kann es hier ebenso kurz machen wie bei den vorangegangenen Motionen. Hier ist festzustellen, dass das Anliegen des leider inzwischen verstorbenen Motionärs aus dem Nationalrat bereits erfüllt ist, indem die entsprechende Wegleitung des BSV korrigiert worden ist.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt die Ablehnung der Motion.»
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«Es ist einfach so: Der Bundesrat hat die Motion am 12. Februar 2020 zur Annahme empfohlen.»
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