Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andrea Martina GeissbühlerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB so zu ändern, dass bei Straftaten eine Reduktion des Strafmasses mit Begründung von verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht mehr verwendet werden darf, wenn die Straftat unter Drogeneinfluss, übermässigem Alkoholkonsum oder durch die Wirkung von bewusstseinsverändernden Psychopharmaka verübt wurde, wenn es sich um eine mündige Person handelt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Strafgesetzbuch sieht ein mehrstufiges System vor, damit Personen, die unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss handeln, gemäss ihrem Verschulden bestraft werden können.»

Auszug

Das Strafgesetzbuch sieht ein mehrstufiges System vor, damit Personen, die unter Alkohol- und Betäubungsmitteleinfluss handeln, gemäss ihrem Verschulden bestraft werden können. Schon heute bleibt ein Täter aber nur dann straflos, wenn seine Schuldunfähigkeit unverschuldet ist.

30.09.2021, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass bei Straftaten eine Reduktion des Strafmasses mit der Begründung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht mehr zulässig ist …»

Auszug

«Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass bei Straftaten eine Reduktion des Strafmasses mit der Begründung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht mehr zulässig ist, wenn die Straftat unter Drogeneinfluss, nach übermässigem Alkoholkonsum oder durch die Wirkung von bew…»

30.09.2021, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das StGB so zu ändern, dass bei Straftaten eine Reduktion des Strafmasses mit Begründung von verminderten Zurechnungsfähigkeit nicht mehr verwendet werden darf, wenn die Straftat unter Drogeneinfluss, übermässigem Alkoholkonsum oder durch die Wirkung von bewusstseinsverändernden Psychopharmaka verübt wurde, wenn es sich um eine mündige Person handelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Damit ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, muss es die in einem Straftatbestand umschriebenen Merkmale aufweisen, es dürfen keine Rechtfertigungsgründe vorliegen und das strafrechtlich relevante Unrecht muss schuldhaft begangen worden sein.
    • Zu den Tatbestands- und damit Unrechtsmerkmalen gehören der Vorsatz und die Fahrlässigkeit.
    • Vorsätzlich handelt eine Person, wenn sie eine Tat mit Wissen und Willen begeht.
    • Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (sog. Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 StGB, SR 311.0).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4485 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2021 — Herbstsession 2021 · 53:139
    ↩