Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andrea Martina GeissbühlerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt Artikel 21, Absatz 2, Ziffer 8 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer wie folgt zu ändern: "Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex), sofern die zu betreuende Person gleichzeitig verordnete Pflegeleistungen einer Einrichtung der Sozialhilfe, der sozialen Sicherheit, einer Organisation der Krankenpflege oder der Hilfe zu Hause (Spitex) bezieht; sowie von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen" gemäss MWSTG Artikel 21, Absatz 2, Ziffer 4.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das Mehrwertsteuergesetz ist kompliziert.»

Auszug

Das Mehrwertsteuergesetz ist kompliziert. Ich möchte noch einmal versuchen, es aufzuschlüsseln: Pflegeleistungen sind bereits heute von der Mehrwertsteuer ausgenommen, und zwar unabhängig davon, ob sie von gemeinnützigen Spitex-Organisationen oder von gewinnorientierten Unternehmen durchgeführt werden.

22.09.2021, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion möchte ich Spitex-Leistungen von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zuhause im Bereich Betreuung und Alltagsbegleitung von der Mehrwertsteuer befreien.»

Auszug

Mit meiner Motion möchte ich Spitex-Leistungen von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zuhause im Bereich Betreuung und Alltagsbegleitung von der Mehrwertsteuer befreien.

22.09.2021, 19:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt Artikel 21, Absatz 2, Ziffer 8 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer wie folgt zu ändern: "Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex), sofern die zu betreuende Person gleichzeitig verordnete Pflegeleistungen einer Einrichtung der Sozialhilfe, der sozialen Sicherheit, einer Organisation der Krankenpflege oder der Hilfe zu Hause (Spitex) bezieht; sowie von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen" gemäss MWSTG Artikel 21, Absatz 2, Ziffer 4.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Pflegeleistungen sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, dies unabhängig davon, ob sie von einer gemeinnützigen oder gewinnorientierten Organisation erbracht werden.
    • Betreuungsleistungen wie Reinigung, Waschen, Einkaufen, Kochen oder die notwendige Begleitung ausser Haus sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie von gemeinnützigen Spitex-Organisationen erbracht werden, hingegen mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie von gewinnorientierten Spitex-Organisationen erbracht werden.
    • Die unterschiedliche mehrwertsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen war bereits Thema der Parlamentarischen Initiative (14.468) "Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex".
    • Die SGK-S hatte am 04.07.2016 der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, worauf sie zugunsten eines Kommissionspostulates zurückgezogen wurde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4486 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2021 — Herbstsession 2021 · 52:132 (1 Enth.)
    ↩