Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mattea MeyerZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Geflüchtete Frauen, die schwanger sind, dürfen aktuell in der Schweiz bis in die 36. Schwangerschaftswoche in Administrativhaft genommen und ausgeschafft werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Geflüchtete Frauen, die schwanger sind, dürfen aktuell in der Schweiz bis in die 36. Schwangerschaftswoche in Administrativhaft genommen und ausgeschafft werden.1
    + 4 mehr
    • Nach der Geburt gibt es bisher keine Schutzfrist.
    • Auch wenn der Bundesrat im Mai angekündigt hat, diese Frist auf die 32. SSW zu senken, stellt sich weiterhin die Frage nach der Situation von Frauen in ausländer- und asylrechtlichen Zwangsmassnahmen, die auch von der Nationalen Kommission für Verhütung von Folter mehrfach kritisiert wurde.
    • Im Rahmen der im Oktober veröffentlichten Berichte und der Studie zu geflüchteten Frauen (Bericht zur Erfüllung des Postulats 16.3407 Feri) wurde diese Situation weder von Bund noch von den Kantonen untersucht.
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund verfügt über keine Statistiken betreffend schwangere Frauen in ausländerrechtlicher Administrativhaft.1
    + 4 mehr
    • Für die Anordnung der entsprechenden Zwangsmassnahmen sind die Kantone zuständig.
    • Die Daten über die Anordnung der Haft, welche die Kantone dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im Hinblick auf die Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen zu übermitteln haben, sind in Artikel 15a der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) abschliessend geregelt.
    • Angaben zu einer allfälligen Schwangerschaft der inhaftierten Personen sind darin nicht enthalten.
    • 2017 waren insgesamt acht Ausreisen von schwangeren Frauen zu verzeichnen, 2018 insgesamt zwölf Ausreisen und 2019 insgesamt neun Ausreisen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4506 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩