
← Start19.4506 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Situation von Schwangeren in Ausschaffungshaft und bei der Ausschaffung
Erledigt
Eingereicht vonMattea Meyer
MMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (14)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Mustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Franziska Roth
FRSP
SOSolothurn
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Geflüchtete Frauen, die schwanger sind, dürfen aktuell in der Schweiz bis in die 36. Schwangerschaftswoche in Administrativhaft genommen und ausgeschafft werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Geflüchtete Frauen, die schwanger sind, dürfen aktuell in der Schweiz bis in die 36. Schwangerschaftswoche in Administrativhaft genommen und ausgeschafft werden.1
+ 4 mehr
- Nach der Geburt gibt es bisher keine Schutzfrist.
- Auch wenn der Bundesrat im Mai angekündigt hat, diese Frist auf die 32. SSW zu senken, stellt sich weiterhin die Frage nach der Situation von Frauen in ausländer- und asylrechtlichen Zwangsmassnahmen, die auch von der Nationalen Kommission für Verhütung von Folter mehrfach kritisiert wurde.
- Im Rahmen der im Oktober veröffentlichten Berichte und der Studie zu geflüchteten Frauen (Bericht zur Erfüllung des Postulats 16.3407 Feri) wurde diese Situation weder von Bund noch von den Kantonen untersucht.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bund verfügt über keine Statistiken betreffend schwangere Frauen in ausländerrechtlicher Administrativhaft.1
+ 4 mehr
- Für die Anordnung der entsprechenden Zwangsmassnahmen sind die Kantone zuständig.
- Die Daten über die Anordnung der Haft, welche die Kantone dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im Hinblick auf die Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen zu übermitteln haben, sind in Artikel 15a der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) abschliessend geregelt.
- Angaben zu einer allfälligen Schwangerschaft der inhaftierten Personen sind darin nicht enthalten.
- 2017 waren insgesamt acht Ausreisen von schwangeren Frauen zu verzeichnen, 2018 insgesamt zwölf Ausreisen und 2019 insgesamt neun Ausreisen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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