
← Start19.4527 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Besteuerung der digitalen Wirtschaft
OECD-Besteuerungsprojekt (Besteuerung der digitalen Wirtschaft). Änderung von Prinzipien zum Nachteil der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonEsther Friedli
EFSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Esther Friedli
EFSVP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Das neue OECD-Besteuerungsprojekt will, dass die Gewinne von internationalen Konzernen neu ganz oder verstärkt in den Absatzmärkten versteuert werden müssen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das neue OECD-Besteuerungsprojekt will, dass die Gewinne von internationalen Konzernen neu ganz oder verstärkt in den Absatzmärkten versteuert werden müssen.1
+ 4 mehr
- Dieses Projekt stellt Grundsätze der liberalen Marktwirtschaft in Frage und ist für einige Länder nichts als eine neue einfache Methode, Steuergelder einzufordern.
- Gemäss verschiedenen Auskünften ist das Projekt bereits weit fortgeschritten und soll im 2020 beschlossen werden.
- Die Auswirkungen auf die Schweiz werden gravierend sein, sollte dieses Projekt übernommen werden müssen.
- Offenbar gelingt es der Schweiz nur schwerlich, ihren Interessen in diesem Gremium Nachdruck zu verleihen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) und 6) Die Schweiz ist ein Gründungsmitglied der OECD.1
+ 4 mehr
- Die Organisation hat zum Ziel, Massnahmen zu fördern, die ein möglichst hohes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in den Mitgliedsstaaten ermöglichen und zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum von Drittstaaten beitragen.
- Steuern sind einer unter vielen Arbeitsbereichen der OECD.
- Im Steuerbereich steht für die Schweiz in der OECD die Erarbeitung von breit abgestützten multilateralen Lösungen im Vordergrund, welche einerseits die Rechtssicherheit erhöhen und anderseits Nicht-, Doppel- und Überbesteuerungen vermeiden.
- Dies wird illustriert mit den Massnahmen gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS), welche das Ziel verfolgen, gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen und für mehr Transparenz und gleich lange Spiesse (level playing field) bei der Besteuerung multinationaler Konzerne zu sorgen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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