
← Start19.4536 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Revitalisierungspflicht gemäss dem Kompromiss zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser"
Erledigt
Eingereicht vonUrsula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Zu meinem Antrag "Revitalisierung" im Voranschlag 2020/Finanzplan sagte Bundesrat Maurer: In den letzten Jahren habe es in diesem Bereich in der Regel Kreditreste gegeben, weil die Kantone die Beiträge nicht abholen konnten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Zu meinem Antrag "Revitalisierung" im Voranschlag 2020/Finanzplan sagte Bundesrat Maurer: In den letzten Jahren habe es in diesem Bereich in der Regel Kreditreste gegeben, weil die Kantone die Beiträge nicht abholen konnten.1
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- Weiter sagte er dem Parlament und indirekt den Kantonen zu: "Wir würden Ihnen aber, wenn das, was Frau Schneider Schüttel sagt - dass sehr viele baureife Projekte und Gesuche konkret eingehen werden -, tatsächlich eintreffen sollte, in dieser Frage einen Nachtragskredit unterbreiten.
- Das haben wir in früheren Jahren auch schon gemacht.
- [...] Die gesetzlichen Verpflichtungen sind auch klar.
- Wenn mehr Gesuche kommen, gibt es einen Nachtragskredit."1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zu 1) Die Kantone haben für Revitalisierungen Eingaben von rund 370 Millionen Franken für die Programmperiode 2020-2024 gemacht.1
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- Das Parlament hat für dieselbe Programmperiode in der Wintersession 2019 mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag 2020 für Revitalisierungsvorhaben einen Verpflichtungskredit von 180 Millionen beschlossen; Bundesmittel in dieser Höhe sind in Voranschlag und Finanzplanung für die Jahre 2020-2024 eingestellt.
- Die Programmverhandlungen mit den Kantonen werden bundesseitig vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) geführt.
- Bundesrat Maurer hatte daher keine Kenntnis von den Eingaben seitens der Kantone.
- Zu 2) Die Kantone gaben schon für die Programmperiode 2016-2019 Vorhaben im Umfang von 210 Millionen Franken ein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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