Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4547 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kontrolle von Missbräuchen in Bezug auf das gegenseitige Verbleiberecht zwischen der Schweiz und der EU

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Diana GutjahrTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Aufenthaltsbewilligungen werden auf Basis von einer Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung ausgestellt (FZA, Art. 6 Abs. 3 b).1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Aufenthaltsbewilligungen werden auf Basis von einer Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung ausgestellt (FZA, Art. 6 Abs. 3 b).1
    + 4 mehr
    • Bezüglich der Schweizer Behandlung von Aufenthaltsbewilligungen für länger als ein Jahr (B-Bewilligung) mit dem Ziel missbräuchliche Aufenthaltsansprüche oder unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu vermeiden, sollten Gesuche darauf zu prüfen sein, ob tatsächlich eine dauerhafte (überjährige) Beschäftigung zugrunde liegt und beabsichtigt ist.
    • Bei der erstmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nach fünf Jahren kann deren Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zuvor während mindestens 12 Monaten unfreiwillig arbeitslos war (Art. 6.
    • Abs. 1 Anhang I FZA und Weisung VEP Ziff. II.
    • Was genau bedeutet "unfreiwillige Arbeitslosigkeit" für die Schweiz und die EU?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Unfreiwillige Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Person kein Verschulden an der Arbeitslosigkeit zugerechnet werden kann (z. B. Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen).1
    + 4 mehr
    • Bestehen Zweifel bezüglich der Gründe der Arbeitslosigkeit, so muss die zuständige kantonale Migrationsbehörde untersuchen, ob eine freiwillige oder unfreiwillige Arbeitslosigkeit im Sinne des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt.
    • Diese Abklärungen führen entweder zur Erteilung oder Verweigerung der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung.
    • Dem Bundesrat liegen hierzu allerdings keine Zahlen vor, da diese spezifischen Angaben im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS nicht erfasst werden.
    • Auch verfügt der Bundesrat über keine Angaben zur Praxis in den EU-Mitgliedstaaten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4547 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩