
← Start19.4547 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kontrolle von Missbräuchen in Bezug auf das gegenseitige Verbleiberecht zwischen der Schweiz und der EU
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Diana Gutjahr
DGSVP
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Aufenthaltsbewilligungen werden auf Basis von einer Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung ausgestellt (FZA, Art. 6 Abs. 3 b).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Aufenthaltsbewilligungen werden auf Basis von einer Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung ausgestellt (FZA, Art. 6 Abs. 3 b).1
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- Bezüglich der Schweizer Behandlung von Aufenthaltsbewilligungen für länger als ein Jahr (B-Bewilligung) mit dem Ziel missbräuchliche Aufenthaltsansprüche oder unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu vermeiden, sollten Gesuche darauf zu prüfen sein, ob tatsächlich eine dauerhafte (überjährige) Beschäftigung zugrunde liegt und beabsichtigt ist.
- Bei der erstmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nach fünf Jahren kann deren Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zuvor während mindestens 12 Monaten unfreiwillig arbeitslos war (Art. 6.
- Abs. 1 Anhang I FZA und Weisung VEP Ziff. II.
- Was genau bedeutet "unfreiwillige Arbeitslosigkeit" für die Schweiz und die EU?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Unfreiwillige Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn der Person kein Verschulden an der Arbeitslosigkeit zugerechnet werden kann (z. B. Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen).1
+ 4 mehr
- Bestehen Zweifel bezüglich der Gründe der Arbeitslosigkeit, so muss die zuständige kantonale Migrationsbehörde untersuchen, ob eine freiwillige oder unfreiwillige Arbeitslosigkeit im Sinne des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt.
- Diese Abklärungen führen entweder zur Erteilung oder Verweigerung der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung.
- Dem Bundesrat liegen hierzu allerdings keine Zahlen vor, da diese spezifischen Angaben im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS nicht erfasst werden.
- Auch verfügt der Bundesrat über keine Angaben zur Praxis in den EU-Mitgliedstaaten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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