
← Start19.4550 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Karenzfrist für Angestellte des obersten Kaders der Bundesverwaltung
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Seit 2016 besteht für Angestellte des obersten Kaders der Bundesverwaltung eine schwache, freiwillige Karenzfrist-Regelung.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit 2016 besteht für Angestellte des obersten Kaders der Bundesverwaltung eine schwache, freiwillige Karenzfrist-Regelung.1
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- Eine Karenzfrist kann vereinbart werden, wenn ein Interessenskonflikt zu befürchten ist.
- Anscheinend wird diese Regelung jedoch so gut wie nie angewendet.
- Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe empfahl hingegen, dass bei rund 50 Topkaderangestellten eine Karenzfrist vereinbart werden müsste.
- Umso unverständlicher sind die Fälle, die in jüngster Zeit dank Medienrecherchen an die Öffentlichkeit gelangten: Der rasche Wechsel des ehemaligen SIF-Chefs Jörg Gasser als CEO der Bankiervereinigung, der Wechsel von Andreas Balsiger, ehemals Chefjurist von Swissmedic zu einer Anwaltskanzlei, welche Pharmafirmen bei der Medikamentenzulassung berät sowie der Fall von Stefan Brupbacher, Ex-Generalsekretär von Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und heutiger Swissmem-Direktor (gegen den die Bundesanwaltschaft mittlerweile ein Strafverfahren eröffnet hat) zeigen, dass auch auf Stufe des obersten Kaders der Bundesverwaltung eine ausreichende rechtliche Regelung fehlt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich eine höhere Durchlässigkeit zwischen der Verwaltung und der Privatwirtschaft.1
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- Dadurch wird der gegenseitige Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert, was für beide Seiten wertvoll ist.
- Zu den Fragen im Einzelnen:
- Eine durch die Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) Korruptionsbekämpfung Ende 2019 bei den Departementen eröffnete Umfrage hat ergeben, dass in der zentralen Bundesverwaltung bisher in vier Fällen eine Karenzfrist gemäss Artikel 94b BPV für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Bundesverwaltung vereinbart wurde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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