«Schlusstitel Art. 6cbis, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre final art.»
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Schlusstitel Art. 6cbis, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre final art. 6cbis, ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté
«Bezüglich der Aus- und Weiterbildungsmassnahmen ist es nach Ansicht des Bundesrates nicht zulässig, dass ein patronaler Wohlfahrtsfonds Leistungen übernimmt, die der Arbeitgeber erbringen muss.»
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Bezüglich der Aus- und Weiterbildungsmassnahmen ist es nach Ansicht des Bundesrates nicht zulässig, dass ein patronaler Wohlfahrtsfonds Leistungen übernimmt, die der Arbeitgeber erbringen muss. Dies würde einem indirekten Rückfluss der Mittel an den Arbeitgeber gleichkommen.
«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds) Code civil suisse (Prestations des fondations …»
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«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds) Code civil suisse (Prestations des fondations patronales de bienfaisance) Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung…»
«Tatsächlich sieht das Ihnen vorliegende Projekt vor, im Gesetz festzuhalten, dass betriebliche Vorsorgefonds mit diskretionären Leistungen auch bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Invalidität Leistungen erbringen können – und zwar unabhängig von einer Notlage der Begünstigten. Gemäss…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Es liegt eine für die Wohlfahrtsfonds, aber insbesondere auch aus sozialpolitischer Sicht wertvolle Gesetzesvorlage vor, der wir mit gutem Gewissen zustimmen können.»
Auszug
Ich danke Berichterstatter Erich Ettlin herzlich für seine Ausführungen, denen ich vollumfänglich zustimmen kann. Es liegt eine für die Wohlfahrtsfonds, aber insbesondere auch aus sozialpolitischer Sicht wertvolle Gesetzesvorlage vor, der wir mit gutem Gewissen zustimmen können.
Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst
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