Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EDI.
  • National- und Ständerat werden ersucht, Artikel 89a Absatz 8 ZGB unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks und der Bedeutung von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in der Gesellschaft und der beruflichen Vorsorge um folgenden Punkt zu ergänzen: Es ist sicherzustellen, dass Wohlfahrtsfonds im Rahmen ihrer Zwecksetzung auch Leistungen zur Prävention bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit (und nicht nur in Notlagen einzelner Destinatäre) bzw. bei Alter, Tod und Invalidität ausrichten können.
  • Nationalrat 07.03.2024: Wohlfahrtsfonds sollen mehr Handlungsspielraum erhalten
  • Ständerat 29.05.2024: Wohlfahrtsfonds erhalten mehr Handlungsspielraum1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Schlusstitel Art. 6cbis, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre final art.»

Auszug

Schlusstitel Art. 6cbis, Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre final art. 6cbis, ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté

29.05.2024, 10:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Bezüglich der Aus- und Weiterbildungsmassnahmen ist es nach Ansicht des Bundesrates nicht zulässig, dass ein patronaler Wohlfahrtsfonds Leistungen übernimmt, die der Arbeitgeber erbringen muss.»

Auszug

Bezüglich der Aus- und Weiterbildungsmassnahmen ist es nach Ansicht des Bundesrates nicht zulässig, dass ein patronaler Wohlfahrtsfonds Leistungen übernimmt, die der Arbeitgeber erbringen muss. Dies würde einem indirekten Rückfluss der Mittel an den Arbeitgeber gleichkommen.

29.05.2024, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds) Code civil suisse (Prestations des fondations …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Leistungen von patronalen Wohlfahrtsfonds) Code civil suisse (Prestations des fondations patronales de bienfaisance) Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung…»

29.05.2024, 10:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich sieht das Ihnen vorliegende Projekt vor, im Gesetz festzuhalten, dass betriebliche Vorsorgefonds mit diskretionären Leistungen auch bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Invalidität Leistungen erbringen können – und zwar unabhängig von einer Notlage der Begünstigten. Gemäss…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.05.2024, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt eine für die Wohlfahrtsfonds, aber insbesondere auch aus sozialpolitischer Sicht wertvolle Gesetzesvorlage vor, der wir mit gutem Gewissen zustimmen können.»

Auszug

Ich danke Berichterstatter Erich Ettlin herzlich für seine Ausführungen, denen ich vollumfänglich zustimmen kann. Es liegt eine für die Wohlfahrtsfonds, aber insbesondere auch aus sozialpolitischer Sicht wertvolle Gesetzesvorlage vor, der wir mit gutem Gewissen zustimmen können.

29.05.2024, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen ( 19.456 ) ausgearbeitet hatte.12
    + 2 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 01.09.2023
    • Sie beantragt ihrem Rat einstimmig, den Entwurf anzunehmen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-S, SGK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Wohlfahrtsfonds sollen mehr Handlungsspielraum erhalten13
    + 3 mehr
    • Diese Stiftungen richten bisher vor allem Leistungen im Alter, bei Tod und Invalidität aus.
    • Künftig sollen sie Arbeitnehmenden explizit auch in Notlagen helfen können, beispielsweise bei Krankheit und Arbeitslosigkeit.
    • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gesundheitsförderung und Prävention sollen diese Fonds nach dem Willen des Nationalrats künftig ebenfalls unterstützen können.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Wohlfahrtsfonds erhalten mehr Handlungsspielraum1
    + 3 mehr
    • Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 42 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
    • Derartige Stiftungen können neu auch in Notlagen wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit Leistungen ausrichten.
    • Nach dem Nationalrat stimmte am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Gesetzesänderung zu.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 197 Ja / 0 Nein / 1 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gesundheitsförderung und Prävention sollen diese Fonds nach dem Willen des Nationalrats künftig ebenfalls unterstützen können.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.456 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩