
← Start19.4565 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Gebührenordnungen von Ämtern, Instituten und weiteren Amts- und Dienststellen des Bundes benachteiligen die peripheren Regionen der Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonMartin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
Mitunterzeichnende (10)
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg
- Ida Glanzmann-Hunkeler
IGMIT
LULuzern
- Priska Wismer-Felder
PWMIT
LULuzern
- Nicolò Paganini
NPMIT
SGSt. Gallen
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
- Fabio Regazzi
FRMIT
TITessin
- Marco Romano
MRMIT
TITessin
- Simon Stadler
SSMIT
URUri
- Philipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis
- Benjamin Roduit
BRMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden reicht Interpellation ein.
- Leistungen von Ämtern, Instituten und weiteren Amts- und Dienststellen des Bundes werden in vielen Bereichen in Rechnung gestellt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Leistungen von Ämtern, Instituten und weiteren Amts- und Dienststellen des Bundes werden in vielen Bereichen in Rechnung gestellt.1
+ 4 mehr
- Leider gibt es heute aber Bundesstellen, beispielsweise das ESTI (siehe auch Interpellation 18.4198), deren Verrechnungspraxis die peripheren Regionen und insbesondere das Berggebiet klar benachteiligen.
- Sie verrechnen Fahrten nach gefahrenen Kilometern und nach Zeitaufwand (Fahrzeit wird als Arbeitszeit berechnet) und nicht pauschal.
- Dies führt dazu, dass Leistungen des ESTI in peripheren Regionen deutlich teurer sind, als in den Städten und Agglomerationen.
- Eine Änderung der Verrechnungspraxis wäre deswegen aus mehreren Gründen dringend nötig.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Ja, es gibt weitere ähnliche Gebührenverordnungen wie die Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1), welche unter anderem die Reise- und Transportkosten allgemein als zu verrechnende Auslagen festlegt (Art. 6 AllgGebV).1
+ 4 mehr
- Weitere Einzelbeispiele wären etwa die Eichgebührenverordnung (SR 941.298.1) und die Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR 741.511).
- Der Bundesrat kann nach Artikel 46a Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, sofern dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Dienstleistung gerechtfertigt ist (vgl. auch Art. 3b Abs. 3 des Elektrizitätsgesetzes; EleG, SR 734.0).
- Ein solches liegt allerdings nicht vor, wenn - wie im Elektrizitätsbereich - die Betriebsinhaber die Verantwortung für den guten Zustand ihrer Anlagen tragen und für allfällige Schäden haften (vgl. Art. 20 und 27 ff EleG), womit sie ein grosses Interesse an der Minimierung der Haftungsgefahr haben.
- Obwohl die Öffentlichkeit ein Interesse am Schutz vor einer Tätigkeit mit erheblicher Gefahr hat, überwiegt hier das Interesse der Betriebsinhaber.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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