«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Änderung des Bundesgesetzes zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, wie sie vom Motionär …»
Auszug
«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Änderung des Bundesgesetzes zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, wie sie vom Motionär beantragt wird, nicht zur gewünschten Liberalisierung führt. Denn die Registerbehörden müssten nach wie vor…»
«Wahrscheinlich kennen die wenigsten von Ihnen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, abgekürzt NZSchG.»
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Wahrscheinlich kennen die wenigsten von Ihnen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, abgekürzt NZSchG.
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