Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat FlachAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG, SR 232.23) dahingehend zu ändern, dass die Verwendung von geschützten Namen, Sigel, Wappen, Flaggen und anderer Zeichen zwischenstaatlicher Organisationen nur dann verboten ist, wenn die Verwendung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigeln oder Bezeichnungen hervorzurufen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Änderung des Bundesgesetzes zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, wie sie vom Motionär …»

Auszug

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Änderung des Bundesgesetzes zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, wie sie vom Motionär beantragt wird, nicht zur gewünschten Liberalisierung führt. Denn die Registerbehörden müssten nach wie vor…»

30.09.2021, 14:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Wahrscheinlich kennen die wenigsten von Ihnen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, abgekürzt NZSchG.»

Auszug

Wahrscheinlich kennen die wenigsten von Ihnen das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen, abgekürzt NZSchG.

30.09.2021, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG, SR 232.23) dahingehend zu ändern, dass die Verwendung von geschützten Namen, Sigel, Wappen, Flaggen und anderer Zeichen zwischenstaatlicher Organisationen nur dann verboten ist, wenn die Verwendung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigeln oder Bezeichnungen hervorzurufen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz ist europäischer Sitzstaat der Vereinten Nationen (UNO), verschiedener Spezialorganisationen der UNO sowie Sitzstaat anderer zwischenstaatlicher Organisationen.
    • Diese Organisationen verwenden für ihren Auftritt ihren vollen Namen oder nur die Kurzbezeichnungen (Sigel).
    • Nach Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04) ist die Schweiz verpflichtet, diese Zeichen vor unbefugter Verwendung zu schützen.
    • Um den in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen optimale Bedingungen zu bieten, ging der Gesetzgeber bei Erlass des NZSchG bewusst über den Mindestschutz von Art. 6ter der PVÜ hinaus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4573 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2021 — Herbstsession 2021 · 70:113 (9 Enth.)
    ↩