Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mathias ReynardVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Stelle eines unabhängigen nationalen Berichterstatters oder einer unabhängigen nationalen Berichterstatterin oder einen ähnlichen Mechanismus zu schaffen, um so die Überwachung und Koordination der Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde von Herrn Fridez übernommen. Er verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

30.09.2021, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Stelle eines unabhängigen nationalen Berichterstatters oder einer unabhängigen nationalen Berichterstatterin oder einen ähnlichen Mechanismus zu schaffen, um so die Überwachung und Koordination der Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz verfügt mit der Fachstelle Menschenhandel Menschenschmuggel (FSMM), welche beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angegliedert ist, über eine Stelle, welche die Aufgabe der nationalen Koordination gegen Menschenhandel gemäss Art. 29 Abs. 2 des Europaratsübereinkommens wahrnimmt.
    • Eine Verpflichtung der Vertragsparteien zur Schaffung eines nationalen Berichterstatterstelle besteht nicht.
    • Die Vertragsparteien sind lediglich dazu verpflichtet, die Schaffung einer solchen Stelle zu prüfen.
    • Der primäre Zweck einer solchen Stelle ist es, Informationen über die Bekämpfung von Menschenhandel zu sammeln und durch periodische Berichte auf Schwachstellen im nationalen Dispositiv gegen Menschenhandel hinzuweisen, damit die zuständigen staatlichen Stellen Defizite erkennen und dagegen tätig werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4589 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2021 — Herbstsession 2021 · 69:125
    ↩