Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU gleichzuziehen und einen Erlassentwurf vorzulegen, um bei Geräten und Produkten (nachfolgend Produkte genannt) Folgendes zu gewährleisten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.»

22.09.2020, 14:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen.»

Auszug

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen. Das Anliegen der Motion, es wurde ausgeführt, ist schon in verschiedenen europäischen Staaten umgesetzt, und zwar ohne dass damit grössere Probleme verbunden wären. Es geht um die Schaffung einer gesetzlichen Vermutung.

22.09.2020, 14:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Kauft man heute in der Schweiz ein Produkt und ist dieses fehlerhaft, so kann der Käufer während zwei Jahren Gewährleistungsansprüche stellen.»

Auszug

Ich bekämpfe diese Motion. Kauft man heute in der Schweiz ein Produkt und ist dieses fehlerhaft, so kann der Käufer während zwei Jahren Gewährleistungsansprüche stellen. Das Gesetz sieht die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Rückerstattung des Mindestwertes bereits heute vor.

22.09.2020, 14:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne begründe ich hier meine Motion, die vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird.»

Auszug

Gerne begründe ich hier meine Motion, die vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird. Als Hintergrund: Sämtliche EU-Mitgliedstaaten haben die Beweislastumkehr für die Mangelfreiheit von Produkten zugunsten der Konsumierenden längst eingeführt.

22.09.2020, 14:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wird von den Herren Jauslin und Vogt bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.09.2020, 14:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU gleichzuziehen und einen Erlassentwurf vorzulegen, um bei Geräten und Produkten (nachfolgend Produkte genannt) Folgendes zu gewährleisten:1
    + 3 mehr
    • Eine Beweislastumkehr für die Mangelfreiheit bei Produktverkäufen wird auf sechs Monate eingeführt.
    • Tritt ein Fehler innerhalb dieser Zeit auf, gilt per Gesetz die Vermutung, dass der Fehler schon von Anfang an vorgelegen hat.
    • Behauptet der Verkäufer das Gegenteil, muss er dies beweisen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4598 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2020 — Herbstsession 2020 · 87:90 (3 Enth.)
    ↩