Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4635 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates. Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45 [PAGE 1604]»

21.09.2022, 14:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Minderheit Walti Beat beantragt die Annahme der Motion.»

Auszug

Die Mehrheit der Kommission sowie der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Walti Beat beantragt die Annahme der Motion.

21.09.2022, 14:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei dieser Motion geht es um die Frage, wer die Verrechnungssteuer zurückfordern kann.»

Auszug

Bei dieser Motion geht es um die Frage, wer die Verrechnungssteuer zurückfordern kann. Das haben wir ausführlich diskutiert. Heute ist es die empfangende Konzerngesellschaft. Es gilt die sogenannte Direktbegünstigungstheorie.

21.09.2022, 14:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie nicht ein zweites Mal mit technischen Details bemühen.»

Auszug

Ich möchte zuerst den Kommissionsberichterstattern für die korrekte und detaillierte Auslegeordnung und Darstellung des Problems danken, was mir eine entsprechende Wiederholung erspart. Ich möchte Sie nicht ein zweites Mal mit technischen Details bemühen.

21.09.2022, 14:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Ettlin Erich 19.4635, "Einführung einer einheitlichen Steuerpraxis zur Vermeidung einer Benachteiligung schweizerischer Unternehmen", sieht vor, die Dreieckstheorie systematisch anzuwenden, um den Nutznießer der Leistung bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu bestimmen. Worum handelt es sich dabei genau? …»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2022, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Wortlaut von Artikel 14 und Artikel 21 ff.1
    + 1 mehr
    • des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (SR 642.21, VStG) dahingehend zu ändern, dass die Dreieckstheorie ausnahmslos für die Bestimmung des Leistungsempfängers bei der Verrechnungssteuer zur Anwendung kommt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion hätte insbesondere Auswirkungen bei Sachverhalten, bei welchen eine schweizerische Gesellschaft ihrer Schwestergesellschaft eine Leistung zu einem zu tiefen Preis erbringt.
    • Wird dieser Preis von der schweizerischen Steuerbehörde korrigiert, fällt auf dem Betrag dieser Korrektur (geldwerte Leistung) die Verrechnungssteuer an.
    • Für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer wird in diesen Fällen darauf abgestellt, wem die verrechnungssteuerbelastete Leistung tatsächlich zugutekommt, bzw. wer dadurch direkt begünstigt wird.
    • Vorliegend kommt der geldwerte Vorteil der Schwestergesellschaft zugute, und nicht der gemeinsamen Muttergesellschaft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4635 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2022 — Herbstsession 2022 · 105:77
    ↩