
← Start19.481 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Erträge aus Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank gehen an die Altersvorsorge
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Maximilian Reimann
MRSVP
AGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung, der die Verwendung des Reingewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regelt, ist so zu ändern, dass die Erträge aus Negativzinsen gesondert erfasst werden, nicht dem Reingewinn zugeschlagen werden und stattdessen voll der eidgenössischen Altersvorsorge zukommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung, der die Verwendung des Reingewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regelt, ist so zu ändern, dass die Erträge aus Negativzinsen gesondert erfasst werden, nicht dem Reingewinn zugeschlagen werden und stattdessen voll der eidgenössischen Altersvorsorge zukommen.1
+ 1 mehr
- Das Gesetz bestimmt, ob diese Erträge ausschliesslich der AHV zugutekommen sollen oder ein Anteil davon auch der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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