Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.484 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Rechtssicherheit für exporttätige Unternehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franz GrüterLULuzern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) wird ergänzt mit einem neuen Buchstaben d in Artikel 3 Absatz 2:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) wird ergänzt mit einem neuen Buchstaben d in Artikel 3 Absatz 2:1
    + 1 mehr
    • in der Schweiz oder im Ausland Dienstleistungen erbringen, welche in einem direkten Zusammenhang mit Gütern stehen, die sie auf der Basis des Güterkontrollgesetzes (GKG) exportiert haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.484 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩