Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Solange die jährlichen Staustunden der Strassenbenutzerinnen und Strassenbenutzer in der Schweiz die Zahl von 12 000 übersteigen, verzichtet der Bundesrat auf die Einführung weiterer Abgaben auf Treibstoffen oder neue Lenkungskonzepte wie etwa Mobility-Pricing usw. Die nötigen Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen sind unverzüglich vorzunehmen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission hat sich am 26. Mai letzten Jahres zu dieser parlamentarischen Initiative getroffen, die von Herrn Walter Wobmann am 27. September 2019 eingereicht worden war.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission hat sich am 26. Mai letzten Jahres zu dieser parlamentarischen Initiative getroffen, die von Herrn Walter Wobmann am 27. September 2019 eingereicht worden war.

21.09.2020, 23:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: 1.»

Auszug

Anlässlich der Sitzung unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 26. Mai wurde die parlamentarische Initiative Wobmann 19.495, "Keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden", beraten. Die Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab: 1.

21.09.2020, 23:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Forderung des Initianten ist klar: Solange die jährlichen Staustunden in der Schweiz die Zahl 12 000 übersteigen, wird auf die Einführung weiterer Abgaben verzichtet.»

Auszug

Die Forderung des Initianten ist klar: Solange die jährlichen Staustunden in der Schweiz die Zahl 12 000 übersteigen, wird auf die Einführung weiterer Abgaben verzichtet. Die Staustunden haben in den letzten Jahren stetig massiv zugenommen. Aktuell sind wir bei 27 000 Staustunden im Jahr.

21.09.2020, 23:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Jahr 2019 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen rund 25 000 Staustunden registriert.»

Auszug

Im Jahr 2019 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen rund 25 000 Staustunden registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 - also zehn Jahre vorher - kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie Staus wegen Verkehrsüberlastung zugenommen haben.

21.09.2020, 23:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter…)…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2020, 23:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Solange die jährlichen Staustunden der Strassenbenutzerinnen und Strassenbenutzer in der Schweiz die Zahl von 12 000 übersteigen, verzichtet der Bundesrat auf die Einführung weiterer Abgaben auf Treibstoffen oder neue Lenkungskonzepte wie etwa Mobility-Pricing usw. Die nötigen Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen sind unverzüglich vorzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.495 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2020 — Herbstsession 2020 · 135:52 (2 Enth.)
    ↩