«Ich kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben.»
Auszug
Ich kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben. Inhaltlich handelt es sich, wie gesagt, um die gleiche Frage, wie sie der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zum Embargogesetz zum Inhalt hatte. Der einzige Unterschied ist, dass hier noch eine Ombudsstelle vorgeschlagen wird.
«Die parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, die dem Bundesrat die Kompetenzen geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben …»
Auszug
«Die parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, die dem Bundesrat die Kompetenzen geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind, Konto- sowie Reisesperren zu verhängen. Ohne durc…»
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara): Donner suite à l'initiative Präsidentin (Häberli-Koller Brig…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich danke Ihnen, Herr Portmann, für Ihre Frage. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese beiden Debatten parallel geführt werden müssen und dass es wichtig und dringend ist, dem Bundesrat zu ermöglichen, Sanktionen gegen Entitäten, Personen oder Staaten zu verhängen, die das internationale Recht verletzt haben…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Da geht es ja auch um die Frage, welches denn wirklich die Interessen der Schweiz sind.»
Auszug
Herr Kollege Walder, können Sie uns erklären, warum die Kommissionsmehrheit nicht bereit war, die traktandierte Neutralitätsdebatte zu führen, bevor wir diese Themen hier behandeln? Da geht es ja auch um die Frage, welches denn wirklich die Interessen der Schweiz sind.
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

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«Ich kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben.»
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