Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Es seien die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die dem Bundesrat die Kompetenz geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politikern Konto- sowie Reisesperren zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben.»

Auszug

Ich kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben. Inhaltlich handelt es sich, wie gesagt, um die gleiche Frage, wie sie der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zum Embargogesetz zum Inhalt hatte. Der einzige Unterschied ist, dass hier noch eine Ombudsstelle vorgeschlagen wird.

19.09.2022, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, die dem Bundesrat die Kompetenzen geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben …»

Auszug

«Die parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, die dem Bundesrat die Kompetenzen geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind, Konto- sowie Reisesperren zu verhängen. Ohne durc…»

19.09.2022, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara): Donner suite à l'initiative Präsidentin (Häberli-Koller Brig…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.09.2022, 17:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke Ihnen, Herr Portmann, für Ihre Frage. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass diese beiden Debatten parallel geführt werden müssen und dass es wichtig und dringend ist, dem Bundesrat zu ermöglichen, Sanktionen gegen Entitäten, Personen oder Staaten zu verhängen, die das internationale Recht verletzt haben…»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.06.2022, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Da geht es ja auch um die Frage, welches denn wirklich die Interessen der Schweiz sind.»

Auszug

Herr Kollege Walder, können Sie uns erklären, warum die Kommissionsmehrheit nicht bereit war, die traktandierte Neutralitätsdebatte zu führen, bevor wir diese Themen hier behandeln? Da geht es ja auch um die Frage, welches denn wirklich die Interessen der Schweiz sind.

02.06.2022, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es seien die gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, die dem Bundesrat die Kompetenz geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politikern Konto- sowie Reisesperren zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind.1
    + 3 mehr
    • Dabei seien die rechtlichen Voraussetzungen zu definieren.
    • Solche Massnahmen seien auf zwei Jahre mit der Möglichkeit auf einmalige Verlängerung zu beschränken.
    • Für Beschwerden gegen diese Massnahmen sei eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.501 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.6.2022 — Sommersession 2022 · 104:74 (5 Enth.)
    ↩