Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.5468 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Israel. Verhandelt die Schweiz über eine faktische strafrechtliche Immunität für Mitglieder der israelischen Führung, die der Kriegsverbrechen verdächtigt werden?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Fragestunde.
  • Gemäss der israelischen Presse war das Hauptthema des letzten Treffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem israelischen Aussenminister der Schutz der israelischen Führungsmitglieder und Offiziere vor Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe für Kriegsverbrechen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Fragezeit ist damit beendet. Auf die unbeantworteten Fragen wird schriftlich geantwortet.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

16.09.2019, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Sommaruga, es gab zweifellos Kontakte zwischen der Eidgenössischen Anklagebehörde und den kantonalen und eidgenössischen Behörden, also auch mit den Vertretern der israelischen Botschaft in der Schweiz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Nationalrat Sommaruga, es gab zweifellos Kontakte zwischen der Eidgenössischen Anklagebehörde und den kantonalen und eidgenössischen Behörden, also auch mit den Vertretern der israelischen Botschaft in der Schweiz.

16.09.2019, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, können Sie uns erklären, wie die israelischen Behörden schliesslich von einer Anzeige Kenntnis erhalten haben, deren Existenz nur dem Anzeigenden und dem Eidgenössischen Justizministerium bekannt war?»Automatisch übersetzt (Französisch)

16.09.2019, 17:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz wendet das Gesetz gleichermassen auf alle Staaten an.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Schweiz wendet das Gesetz gleichermassen auf alle Staaten an. Sie verhandelt keine Immunitäten für israelische Führungskräfte und Offiziere.

16.09.2019, 17:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss der israelischen Presse war das Hauptthema des letzten Treffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem israelischen Aussenminister der Schutz der israelischen Führungsmitglieder und Offiziere vor Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe für Kriegsverbrechen.1
    + 3 mehr
    • Israelische Experten waren vor Ort.
    • Die Schweiz sagt, sie kämpfe gegen internationale Verbrechen.
    • Verhandelt sie insgeheim über eine faktische strafrechtliche Immunität für israelische Führungsmitglieder und Offiziere?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.5468 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩