Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.078 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Versicherungsaufsichtsgesetz.
  • Nationalrat 03.05.2021: Nationalrat für neue Regeln bei der Aufsicht über Versicherungen Der Nationalrat will die Aufsicht über Versicherungen lockern, die nur Grossunternehmen bedienen.
  • Nationalrat 10.03.2022: Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Branche weiterhin selber organisieren können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

10.03.2022, 09:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben in diesem Geschäft noch eine einzige Differenz, und zwar bei Artikel 51a Absatz 3, der die Bestimmungen über das Nachlassverfahren regelt.»

Auszug

Wir haben in diesem Geschäft noch eine einzige Differenz, und zwar bei Artikel 51a Absatz 3, der die Bestimmungen über das Nachlassverfahren regelt. Es ist eine Differenz, die de facto eigentlich keine mehr ist.

10.03.2022, 09:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance Art. 51a Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 51a al. …»

Auszug

«Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance Art. 51a Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 51a al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsidentin (Kälin Irène,…»

10.03.2022, 09:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté Art. 52d Abs. 4 Bst. a, abis; 54ater Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 52d al.»

Auszug

Angenommen - Adopté Art. 52d Abs. 4 Bst. a, abis; 54ater Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 52d al. 4 let. a, abis; 54ater Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté 7a.

03.03.2022, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben in dieser Frage versucht, die Präzisierung vorzunehmen, die im Nationalrat gefordert wurde.»

Auszug

Wir haben in dieser Frage versucht, die Präzisierung vorzunehmen, die im Nationalrat gefordert wurde. Es geht eigentlich um die Frage, wer beim Insolvenzverfahren zuständig ist.

03.03.2022, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 167 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.10.2020 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und vermittler.
    • Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen.
    • In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat für neue Regeln bei der Aufsicht über Versicherungen Der Nationalrat will die Aufsicht über Versicherungen lockern, die nur Grossunternehmen bedienen.14
    + 3 mehr
    • Mit 185 zu 0 Stimmen stimmte sie der Vorlage in der Gesamtabstimmung zu.
    • Für Versicherungen müssten die gleichen Regeln gelten wie für Finanzdienstleister, sagte Beat Walti (ZH) im Namen der FDP-Fraktion.
    • Seither sei viel passiert, sagte Thomas Aeschi (ZG) für die SVP-Fraktion.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament verzichtet auf Ombudspflicht für Versicherungen Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Branche weiterhin selber organisieren können.1
    + 3 mehr
    • Am Donnerstag stimmte sie mit 24 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die generelle Einführung einer Ombudspflicht.
    • Die Mehrheit argumentierte mit dem Subsidiaritätsprinzip.
    • Der Ständerat ist in dieser Frage auf die Linie des Nationalrats umgeschwenkt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Branche weiterhin selber organisieren können.14
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat eine obligatorische Ombudspflicht bei den Beratungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes abgelehnt.
    • Nach Ansicht der Mehrheit erfüllt die heutige Branchenlösung ihren Zweck.
    • Die Vorlage ist nach der Bereinigung einer letzten rein formalen Differenz bereit für die Schlussabstimmungen.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Vorlage ist nach der Bereinigung einer letzten rein formalen Differenz bereit für die Schlussabstimmungen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.078 — abgerufen 18.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩