«Der Bundesrat verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»
«Wir haben in diesem Geschäft noch eine einzige Differenz, und zwar bei Artikel 51a Absatz 3, der die Bestimmungen über das Nachlassverfahren regelt.»
Auszug
Wir haben in diesem Geschäft noch eine einzige Differenz, und zwar bei Artikel 51a Absatz 3, der die Bestimmungen über das Nachlassverfahren regelt. Es ist eine Differenz, die de facto eigentlich keine mehr ist.
«Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance Art. 51a Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 51a al. …»
Auszug
«Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance Art. 51a Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 51a al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsidentin (Kälin Irène,…»
«Angenommen - Adopté Art. 52d Abs. 4 Bst. a, abis; 54ater Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 52d al.»
Auszug
Angenommen - Adopté Art. 52d Abs. 4 Bst. a, abis; 54ater Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 52d al. 4 let. a, abis; 54ater Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté 7a.
«Wir haben in dieser Frage versucht, die Präzisierung vorzunehmen, die im Nationalrat gefordert wurde.»
Auszug
Wir haben in dieser Frage versucht, die Präzisierung vorzunehmen, die im Nationalrat gefordert wurde. Es geht eigentlich um die Frage, wer beim Insolvenzverfahren zuständig ist.
Amtliches Bulletin · 167 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Der Bundesrat verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»
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