Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mathias ReynardVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vorzunehmen, um bezahlte Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden zu verbieten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Mit den vorgeschlagenen Massnahmen möchte der Motionär das Risiko der Täuschung von Unterzeichnenden, die seines Erachtens im Zusammenhang mit bezahlten Unterschriftensammlungen stehen, reduzieren.»

Auszug

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen möchte der Motionär das Risiko der Täuschung von Unterzeichnenden, die seines Erachtens im Zusammenhang mit bezahlten Unterschriftensammlungen stehen, reduzieren.

21.09.2021, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«In der Ausführung, die ich soeben zur Motion betreffend die Strafbarkeit der betrügerischen Sammlung von Unterschriften gemacht habe, habe ich Ihnen erklärt, dass es erstaunlich ist, dass keine strafrechtliche Bestimmung ein Verhalten unter Strafe stellt, das moralisch zumindest hochgradig verwerflich und gefährlich für unsere Demokratie ist. La p…»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.09.2021, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Reynard wurde von Herrn Hurni übernommen.»

21.09.2021, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vorzunehmen, um bezahlte Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden zu verbieten.1
    + 1 mehr
    • In Anlehnung an das Genfer Modell soll der Bundesrat Spielraum für Parteien, Gewerkschaften und Verbände vorsehen, die sich bei Unterschriftensammlungen engagieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verurteilt allfällige willentliche Täuschungen im Rahmen von Unterschriftensammlungen für eidgenössische Volksbegehren, wie sie jüngst Anlass zur Interpellation 19.3520 Reynard "Die Möglichkeit schaffen, die eigene Unterschrift im Rahmen einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum zurückzuziehen" und zur Motion 19.4431 Hurni "Betrug bei Unterschriftensammlungen soll im Namen der direkten Demokratie bekämpft werden" gegeben haben.
    • Die Forderung nach einem Verbot des bezahlten Sammelns wurde in der Vergangenheit wiederholt erhoben.
    • Die Frage wurde zuletzt in der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 2012 zur Interpellation 12.3146 Wermuth "Gewerbsmässiges Sammeln von Unterschriften" sowie bereits im Bericht des Bundesrates vom 21. April 2004 über die Zweckmässigkeit einer Strafbarkeit der Bezahlung von Unterschriftensammlungen (in Erfüllung des Postulats 01.3210 "Verpönung des Bezahlens von Unterschriftensammlungen" der Staatspolitischen Kommission des Ständerats) behandelt.
    • Die Argumente gegen ein solches Verbot gelten nach wie vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3015 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2021 — Herbstsession 2021 · 61:123 (1 Enth.)
    ↩