
← Start20.3048 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Libanesische PEP-Milliarden auf Schweizer Bankkonten. Was unternimmt der Bundesrat zur Aufklärung der Vorgänge und zur Restituierung an die libanesische Bevölkerung?
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Seit Oktober 2019 ist der Libanon Schauplatz grosser sozialer Unruhen, die inzwischen mit einer Wirtschaftskrise einhergehen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit Oktober 2019 ist der Libanon Schauplatz grosser sozialer Unruhen, die inzwischen mit einer Wirtschaftskrise einhergehen.1
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- Die Protestierenden verlangen ein Ende der Korruption und demokratische Reformen.
- Eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte spielen die von Politikern und weiteren reichen Libanesen ins Ausland verschobenen Gelder, zu denen die Regierung inzwischen eine Untersuchung eingeleitet hat.
- Stehen in Libanon Korruption, Kapitalflucht, Auslandverschuldung und politische Krise in einem Zusammenhang?
- Gemäss der libanesischen Bankenaufsicht BCCL wurden vom 17. Oktober 2019 bis zum 14. Januar 2020 rund 2,38 Milliarden Dollar auf Schweizer Bankkonten transferiert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei sieht im Umgang mit politisch exponierten Personen erhöhte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre vor.1
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- Letztere melden verdächtige Geschäftsbeziehungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und Schweizer Strafverfolgungsbehörden eröffnen gegebenenfalls ein Verfahren.
- Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
- Aufgrund der Unabhängigkeit dieser Behörden kann der Bundesrat zu allfälligen Verfahren keine Angaben machen.
- Bei der Sperrung, Einziehung und Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte stützt sich die Schweiz im Allgemeinen auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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