Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3048 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Libanesische PEP-Milliarden auf Schweizer Bankkonten. Was unternimmt der Bundesrat zur Aufklärung der Vorgänge und zur Restituierung an die libanesische Bevölkerung?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Seit Oktober 2019 ist der Libanon Schauplatz grosser sozialer Unruhen, die inzwischen mit einer Wirtschaftskrise einhergehen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Oktober 2019 ist der Libanon Schauplatz grosser sozialer Unruhen, die inzwischen mit einer Wirtschaftskrise einhergehen.1
    + 4 mehr
    • Die Protestierenden verlangen ein Ende der Korruption und demokratische Reformen.
    • Eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte spielen die von Politikern und weiteren reichen Libanesen ins Ausland verschobenen Gelder, zu denen die Regierung inzwischen eine Untersuchung eingeleitet hat.
    • Stehen in Libanon Korruption, Kapitalflucht, Auslandverschuldung und politische Krise in einem Zusammenhang?
    • Gemäss der libanesischen Bankenaufsicht BCCL wurden vom 17. Oktober 2019 bis zum 14. Januar 2020 rund 2,38 Milliarden Dollar auf Schweizer Bankkonten transferiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei sieht im Umgang mit politisch exponierten Personen erhöhte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre vor.1
    + 4 mehr
    • Letztere melden verdächtige Geschäftsbeziehungen der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und Schweizer Strafverfolgungsbehörden eröffnen gegebenenfalls ein Verfahren.
    • Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) überwacht die Einhaltung der Sorgfaltspflichten.
    • Aufgrund der Unabhängigkeit dieser Behörden kann der Bundesrat zu allfälligen Verfahren keine Angaben machen.
    • Bei der Sperrung, Einziehung und Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte stützt sich die Schweiz im Allgemeinen auf das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3048 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩