Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3052 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Kurt FluriSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzierung der Investitionen in die zusätzlich notwendige Trinkwasseraufbereitungsinfrastruktur infolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide die Rechtsgrundlagen zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion verlangt eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen.»

Auszug

Die Motion verlangt eine Rechtsgrundlage für die Finanzierung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Sie wird damit begründet, dass wie für Chlorothalonil auch für weitere Pestizide aufgrund einer Neubeurteilung ihrer Gesundheitsgefährdung strengere Grenzwerte gelten könnten.

18.06.2025, 11:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich entschuldige mich dafür, dass ich mich zu früh gemeldet habe.»

Auszug

Ich entschuldige mich dafür, dass ich mich zu früh gemeldet habe. Ich konnte es kaum erwarten, Ihnen noch ein paar Gedanken mitzugeben. Ich spreche auch als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands; dies zur Offenlegung meiner Interessenbindung.

18.06.2025, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion wurde in der Frühjahrssession 2022 im Nationalrat mit 90 zu 63 Stimmen bei 33 Enthaltungen entgegen dem Antrag des Bundesrates angenommen.»

Auszug

Die vorliegende Motion wurde in der Frühjahrssession 2022 im Nationalrat mit 90 zu 63 Stimmen bei 33 Enthaltungen entgegen dem Antrag des Bundesrates angenommen. Worum geht es? Die Motion verlangt, die Finanzierung neuer Infrastrukturen zur Trinkwasseraufbereitung zu regeln.

18.06.2025, 11:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

18.06.2025, 11:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Das klären wir dann ab, Herr Ritter.»

17.03.2022, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzierung der Investitionen in die zusätzlich notwendige Trinkwasseraufbereitungsinfrastruktur infolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide die Rechtsgrundlagen zu schaffen.1
    + 1 mehr
    • Die Finanzierung soll möglichst verursachergerecht ausgestaltet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein weitreichender Umbau der Wasserversorgungsinfrastruktur würde zu zentralen Wasserversorgungen mit technischen und unter anderem energieintensiven Aufbereitungsanlagen führen.
    • Anstelle neuer Transportleitungen und Infrastrukturen muss der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden.
    • Dazu gehört, dass der Zuströmbereich einer Trinkwasserfassung, also dort wo der Regen versickert und durch die Trinkwasserpumpen gefördert wird, bekannt und ausgeschieden ist.
    • Bisher wurden von den Kantonen jedoch erst wenige Zuströmbereiche ausgeschieden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3052 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2022 — Frühjahrssession 2022 · 90:63 (33 Enth.)
    ↩