Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start20.3100 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Überprüfung der Wirksamkeit des neuen Nachrichtendienstgesetzes

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Daniel JositschZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gemäss Artikel 123 ParIG beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob Anpassungen aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) notwendig sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gemäss Artikel 123 ParIG beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob Anpassungen aufgrund der ersten Erfahrungen mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) notwendig sind.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere sind dabei die folgenden Fragen zu beantworten:
    • Hat sich das NDG bewährt?
    • Gibt es Anpassungen, die mit Blick auf die öffentliche Sicherheit der Schweiz notwendig sind?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Bereits im Frühjahr 2019 beauftragte der Bundesrat den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit einer ersten Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121).
    • Als Revisionspunkte nannte der Bundesrat unter anderem Anpassungen bei den Aufgaben der Kontrollorgane, im Bereich der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM, Artikel 26 ff.
    • NDG) sowie formelle Korrekturen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 20.3100 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩